Bönningstedt : Gleichstellung: Posten abgelehnt

Entscheidung im Bönningstedter Gemeinderat: Ehrenamtliche Position wird nicht besetzt. Sonderstatus durch Ausamtung.

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23. Mai 2015, 16:00 Uhr

Die Empfehlung des Bönningstedter Finanzausschusses an die Gemeindevertretung im November 2014 fiel einstimmig aus: Es soll eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte ernannt werden. Am Donnerstagabend lehnte der Gemeinderat allerdings mehrheitlich den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit fünf Ja- und neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab.

„Laut Gesetz müssen nur Gemeinden mit eigener Verwaltung eine Gleichstellungsbeauftragte haben – das trifft für uns nicht zu. Ich stimme diesem Antrag deshalb nicht zu“, sagte Niels Hansen (BWG) im Vorfeld der Abstimmung. Seine Fraktion folgte dieser Ansicht und stimmte geschlossen gegen den Antrag.

„Das ist keine Niederlage für unsere Fraktion, sondern vielmehr eine für die Gemeinde und deren Mitarbeiter“, betonte Grünen-Fraktionschefin Resy de Ruijsscher im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten sei nach wie vor wichtig. Eine fraktionsinterne Beratung, wie mit der Situation umzugehen sei, stehe noch aus.

Auch Rolf Lammert (CDU) sprach sich für den Posten aus: „Ich bin der Ansicht, dass diese Aufgabe von der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft mit übernommen werden sollte – auch, wenn wir wissen, dass das Geld kosten wird.“ Dieses sei jedoch gut angelegt. „Gerade in Bönningstedt brauchen wir so eine neutrale überparteiliche Person“, so Lammert.

„Rechtlich ist diese Entscheidung in Ordnung“, sind sich Kreissprecher Oliver Carstens und Petra Thies-Klapp, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, einig.

Bönningstedt – wie auch Hasloh – befinde sich aufgrund der Ausamtung in einem Sonderzustand, weil keine eigene Verwaltung existiere, sondern diese als Dienstleistung in Auftrag gegeben werde, erklärt Thies-Klapp. „Das Gesetz zur Gleichstellung ist mehr als 20 Jahre alt und zu einer Zeit erlassen worden, als die Verwaltungsstrukturen noch deutlich statischer waren“, so Thies-Klapp weiter. Auch ihr Lösungsansatz geht in Richtung Hauptamt: „Es wurde bei den Verträgen zur Verwaltungsgemeinschaft offenbar versäumt, diese Dienstleistung mit einzukaufen. Das sollte jetzt nachgeholt werden“, so der Vorschlag von Thies-Klapp.

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