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Pinneberger Tageblatt

23. August 2017 | 00:39 Uhr

Halstenbek : Gibt es einen Datenklauskandal?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bürger fühlt sich übertölpelt. Rathaus gibt Entwarnung.

Halstenbek | Carsten Wisch wittert einen Skandal. Der Halstenbeker bekommt nach eigenen Angaben als Hauseigentümer unerwünschte Werbung – und kann sich das auch erklären: „In Halstenbek wurden Daten von Grundstückseigentümern an eine private Firma weitergegeben. Dafür zahlte die Gemeinde angeblich auch 100.000 Euro.“

Zum Verständnis: Die Firma GeKom wurde von der Gemeinde beauftragt, eine Satzung für die Straßenreinigungsgebühr zu erstellen. Eine peinliche Abrechnungspanne im Rathaus führte dazu, dass die Gebührenbescheide vorerst außer Kraft gesetzt wurden.

Dass Privatfirmen mit sensiblen Daten der Bürger Missbrauch betreiben, kann Uwe Grünefeldt auf Nachfrage „definitiv verneinen“. Der Büroleitende Beamte stellt sich ohne Wenn und Aber hinter GeKom. Die Firma habe einen klaren Auftrag, der unter „strikten datenschutzrechtlichen Bedingungen“ ausgeführt werden müsse. Google gehe da weniger sensibel mit Daten um. Grünefeldt stuft die Werbeattacke, von der Wisch betroffen ist, als „unglücklichen Zufall“ ein.

Am Montag, 23. März, wollen die Mitglieder des Hauptausschusses ab 19 Uhr in der Mensa der Schule an der Bek über den Antrag der Christdemokraten beraten, wie künftig mit der Satzung der Straßenreinigungsgebühren umzugehen ist. Zur Diskussion steht, 2014 darauf zu verzichten, in 2015 Geld zu kassieren.

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erstellt am 12.Mär.2015 | 17:00 Uhr

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