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Pinneberger Tageblatt

22. Oktober 2017 | 05:53 Uhr

Gesetz erlaubt Gebührenerhebung

vom

shz.de von
erstellt am 31.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Das "Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren" gibt den Gemeinden das Recht, für bestimmte Leistungen Gebühren zu erheben. Konkret geregelt wird die Kostenübernahme in Paragraph 29. Dort heißt es unter Absatz 1: "Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist für die Geschädigten unentgeltlich bei Bränden, der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen sowie der Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse verursacht werden." Paragraph 2 bestimmt, dass der Träger der Feuerwehr für andere Einsätze und Leistungen Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erheben darf. Die genaue Höhe regelt die jeweilige Satzung der Gemeinde. So werden in Elmshorn pro Einsatzkraft und Stunde 21 Euro berechnet, in Quickborn 28 Euro. Am "teuersten" ist Pinneberg mit 30, am "günstigsten" Wedel mit 17 Euro pro Stunde. Der Einsatz eines Leiterwagens schlägt in Elmshorn mit 142 Euro zu Buche, in Quickborn sind es 225 Euro. Auch hier verlangt Pinneberg mit 300 Euro die höchste Gebühr, Wedel mit 131 die niedrigste.

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