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Maulkörbe und Vertrauensbrüche? : Geplanter Kita-Neubau sorgt für Zoff in der Appener Politik

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die SPD wirft der FDP vor, interne Informationen ausgeplaudert zu haben.

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2016 | 16:00 Uhr

Appen | Es brodelt in der Appener Politik. Die Diskussion um die Zukunft der evangelischen St. Johannes Kindertagesstätte zeigt, dass sich SPD und FDP derzeit nicht besonders grün sind. Hans Martens (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales, greift die FDP-Vorsitzende Jutta Kaufmann an, weil diese sich nicht an die abgesprochene Vertraulichkeit gehalten haben soll und verlas gestern Abend in der Gemeindevertretung eine Erklärung, in der er das Verhalten der Liberalen kritisierte. Kaufmann kann mit den Vorwürfen nichts anfangen. „Will Herr Martens uns einen Maulkorb verpassen?“, fragt sie.

Grund für den Zwist ist die Debatte um einen Kita-Neubau. Kaufmann hatte sich im Gespräch mit dieser Zeitung für einen neuen Standort hinter dem Bürgerhaus ausgesprochen. Mit der Kindergartensituation in Appen beschäftigt sich derzeit ein interner Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen. SPD, CDU und FDP sind sich einig, dass Handlungsbedarf besteht. Der Kindergarten der evangelisch-lutherischen St. Johannes Kirchengemeinde in der Straße Opn Bouhlen muss dringend renoviert werden. Da dafür Kosten in Millionenhöhe anfallen dürften und zudem fraglich ist, ob das mehr als 40 Jahre alte Gebäude noch den Ansprüchen an eine moderne Kindertagesstätte gerecht werden kann, wird über einen Neubau diskutiert. Martens und Kaufmann sind sich sogar einig, dass eine neue Kita vermutlich die bessere Lösung ist. Kaufmann sprach sich für einen Standort hinter dem Bürgerhaus aus. Die Voraussetzungen seien dort wesentlich besser als auf dem Kirchengrundstück. Zudem sei die Gemeinde bereits auf die Kirche als Betreiber festgelegt, wenn sie die neue Kindertagesstätte auf deren Areal baue, so Kaufmann.

Aus Sicht von Martens hat die FDP sich dadurch über die Abmachung hinweggesetzt, keine Interna aus dem Arbeitskreis weiterzugeben. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird so erschwert“, kritisiert Martens. Zudem habe Kaufmann so für große Unruhe in der Kindertagesstätte sowie bei der Kirche gesorgt. Es werde der falsche Eindruck erweckt, dass die Kirche ausgebootet werden soll. Martens betonte, dass noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen sei. Schließlich müsse erst noch über ein Gutachten diskutiert werden, das in Auftrag gegeben wurde. Über dieses soll der Arbeitskreis erstmals am 15.    Februar sprechen. Unabhängig von den Ergebnissen wünscht sich Martens, dass die Zusammenarbeit mit der Kirche fortgesetzt wird.

Kaufmann betont, dass sie keine Interna aus dem Arbeitskreis preisgegeben, sondern lediglich die Auffassung der FDP weitergegeben habe. Außerdem habe sie nichts Neues berichtet. Die Diskussion über die Kindertagesstätte dauere schon lange an. Dass es vermutlich einen Neubau geben werde, sei in Appen kein Geheimnis. Schließlich hätten sich bereits alle Fraktionen öffentlich geäußert. „Auch der Ausschussvorsitzende, der mich nun kritisiert“, so Kaufmann.

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