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Regionalkonferenz in Pinneberg : Genossen für Bündnis mit Union

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bei der Regionalkonferenz in Pinneberg zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt vom Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Gemurmelt wird zwar, dennoch stehen die Genossen zu ihrer Parteiführung.

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erstellt am 05.Dez.2013 | 18:00 Uhr

„Es gibt keine Nebenabreden, kein weiteres Protokoll“ zum mit CDU und CSU ausgehandelten Vertrag über eine große Koalition. Das sagte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, am Mittwochabend während der Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid im Pinneberger Ratssaal. Ein Genosse hatte zuvor gefragt, ob es stimme, was an dem Tag in der überregionalen Boulevardzeitung „Bild“ stand. In der Ausgabe war von einigen „Zusatzvereinbarungen und Nebenabsprachen“ die Rede, beispielsweise, dass trotz fehlender Regelung die bis zu 60 Tonnen schweren Lkw („Gigaliner“) weiterhin in Schleswig-Holstein getestet werden sollen. Albig winkte ab: Er habe selbst an den langwierigen Koalitionsverhandlungen teilgenommen und er wisse nichts von irgendwelchen Nebenabsprachen mit der Union.

Der Ministerpräsident stellte sich gemeinsam mit dem Landesparteichef Ralf Stegner, dem Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn und der Landessozialministerin Kristin Alheit den Fragen der Genossen. So hakte der Jungsozialist Mats Hansen nach, warum die SPD nicht ihr Wort hielte und nun doch eine Koalition mit der Union anstrebe. Der Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef im Parlament konterte: Die SPD habe im Wahlkampf gesagt, dass die Grünen Wunschpartner der Sozialdemokraten seien und dass lediglich ein Bündnis mit den Linken abgelehnt würde.

Vertrauen zurückgewinnen

Hansen hatte mit seiner Frage einen wunden Punkt getroffen: Denn als Stegner zuvor in einer leidenschaftlichen, wenn auch aufgrund einer Erkältung eher leiseren Rede, dafür geworben hatte, beim Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sprach der Landesparteichef öfter von Vertrauen – insbesondere von fehlendem. Die SPD habe bei der Bundestagswahl lediglich 25,7 Prozent erreicht. „Das ist deprimierend wenig, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir ein klasse Wahlprogramm hatten“, räumte Stegner ein. „Ich glaube, dass einer der Gründe dafür ist, dass wir in der Vergangenheit nicht immer das getan haben, was wir versprochen haben.“ Die SPD habe Fehler gemacht und dadurch sowohl Mitglieder als auch Wähler verloren. Fühlten sich vor zwei Jahrzehnten noch 886 000 Menschen als Genossen, sind es heute nur noch 477 000. Schaffte es die SPD seit 1957 bei Bundestagswahlen immer, mehr als 30 Prozent zu holen, verfehlten die Bundeskanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (2009) und Peer Steinbrück (2013) dieses Ziel um Längen. Doch Stegner betonte im fast voll besetzten Pinneberger Ratssaal: „Wir haben daraus gelernt.“

Nicht ohne Grund habe der Parteikonvent zehn Ziele vereinbart, an denen sich der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ messen lässt – zum Beispiel den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sagte der Landesvorsitzende.

„Aber warum kommt der erst 2015 und nicht schon im nächsten Jahr?“, fragte ein Genosse aus dem Publikum. Laut Stegner sei dies ein Wunsch der Gewerkschaften gewesen, der nahezu eins zu eins umgesetzt worden sei – so wie auch die anderen zehn Kernforderungen, etwa die Förderung des Schul- und Hochschulwesens, die Aufnahme des Nordostsee-Kanals als wichtiges Infrastrukturprojekt, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse und die Neuregelung im Rentenwesen. „Und die Mütterrente ist nicht nur ein CDU-Punkt. Es ist nämlich nicht zu rechtfertigen, dass die einen Mütter schlechter gestellt werden als die anderen“, sagte der Landesparteivorsitzende, der hier und da ein paar der einst rein von der Union besetzten Themen als gesellschaftlich konsensfähig bezeichnete. Sein Fazit: „Es ist ein guter Koalitionsvertrag, nicht nur für die SPD.“ Stegner fügte an: „Nach 25 Prozent sieht das nicht aus – in den Kernthemen hat sich die Sozialdemokratie durchgesetzt.“

Für diese Aussage erntete der Landesparteivorsitzende viel Applaus. Ihm schien es während seiner etwa halbstündigen Ansprache gelungen zu sein, seine Parteianhänger vom Koalitionsvertrag zu überzeugen. Dies wurde nicht nur durch den Beifall deutlich, sondern auch durch die nur vereinzelt gestellten kritischen Nachfragen, denen sich Stegner, Albig, Alheit und Rossmann zu stellen hatten. Es gehe schließlich auch nicht darum, über „das Wohl und Weh der SPD, sondern nur über eine Beteiligung an der Bundesregierung zu entscheiden“, betonte Stegner. Somit wollte er den Genossen die in jüngster Vergangenheit geschürte Angst nehmen, dass die ehemalige Volkspartei nur geschwächt aus einer großen Koalition hervorgehen könne.

Der Kreisvorsitzende der SPD, Thomas Hölck, zeigte sich nach der Konferenz optimistisch, dass sich die Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der Union aussprechen würden. Das im Anschluss an das Treffen abgegebene Stimmungsbild gab ein deutliches Votum für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab.

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