Zäher Kampf gegen das Foltern : Generalsekretärin von Amnesty International zu Gast bei der Pinneberger Ortsgruppe

Selmin Caliskan und Jürgen Ohlert referierten in der Volkshochschule über die „Stop-Folter-Kampagne“.
Selmin Caliskan und Jürgen Ohlert referierten in der Volkshochschule über die „Stop-Folter-Kampagne“.

In der Kreisstadt wurde die aktuelle Kampagne präsentiert.

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29. Januar 2015, 14:00 Uhr

Pinneberg | Warum füllen sie mit ihren Anliegen keine Stadien, wenn es um ein so brisantes Thema wie Folter von Unschuldigen geht? Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International (AI) Deutschland, vermutete bei ihrem Besuch in Pinneberg: Ihr Kampf sei ein zähes, mühsames Ringen. Es gebe keine spektakulären Triumphe, sondern nur Fortschritt in mühsamen, kleinen Schritten, erläuterte sie. Caliskan referierte vor etwa 30 Zuhörern über die gegenwärtige weltweite „Stop-Folter-Kampagne“ ihrer Organisation.

Obwohl dem 1984 von der UNO ausgesprochenen absoluten Folterverbot, seither 155 Staaten offiziell zugestimmt haben: 141 Länder haben dagegen verstoßen. „Auch in Staaten, die klare gesetzliche Bestimmungen gegen Folteranwendung haben wie Marokko, Mexiko, Nigeria, die Philippinen oder Usbekistan“, so die Generalsekretärin. Knackpunkt: Die dortigen Regierungen setzen ihre eigenen Gesetze nicht um. Diese fünf Länder seien daher eine wichtige Zielgruppe der Aktionen von Amnesty. Denn gerade dort halte man Verbesserungen für erreichbar, berichtete die Generalsekretärin aus ihrer Arbeit. Überall im Lande werden Petitionen gesammelt und dann an die Regierungen der Staaten weitergeleitet, oft in sehr öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen direkt vor deren Botschaften in Berlin. „Den Ländern ist das schon peinlich, wenn ihre Foltermethoden auf diese Weise bloßgestellt werden“, berichtete Caliskan. Die Referentin nahm auch im Hinblick auf die US-amerikanischen Verhörmethoden im Lager Guantanamo-Bay auf Kuba kein Blatt vor den Mund.

Bei allen Schwierigkeiten, A.I. erziele Erfolge. Das war die gute Nachricht. Als Beispiel nannte die Generalsekretärin den in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger Raif Badawi. Er werde – zumindest vorerst – nicht ausgepeitscht wie nach dem ersten Gerichtsurteil vorgesehen. Nur ein Minimalerfolg, denn tatsächlich habe der junge Mann sich nichts Strafbares zu Schulden kommen lassen und müsse vollkommen rehabilitiert werden, ging aus den Amnesty-Unterlagen hervor. Ebendas fordert die Petition.

Täglich mit solchen Tragödien befasst zu sein, sei schon sehr belastend, gestand Caliskan ein. Davon dürfe sie sich aber nicht entmutigen lassen. „Ich diene“, brachte sie ihre Einstellung auf den Punkt. Das verbinde sie mit jedem Mitglied von Amnesty International, 30.000 sind es allein in Deutschland und damit weltweit die größte Sektion. Darum fühle sie sich bei der Basis so wohl und komme gerne zu Ortsgruppen wie den Pinnebergern.

Für Jürgen Ohlert, Leiter und Gründungsmitglied der hiesigen Gruppe, ein Grund zur Dankbarkeit. Er und seine Mitstreiter unterhalten seit vielen Jahren Kontakte zu Folteropfern. Er wisse, was diese Menschen durchmachen, sagte Ohlert. Damit der Kampf gegen die Folter nicht erlahme, lagen in der Volkshochschule genügend Petitionsformulare aus. Außer an den saudischen König konnten die Zuhörer sich zum Beispiel auch an einen Gouverneur in Nigeria wenden. Mit der Petition wird Gerechtigkeit für den minderjährigen Moses Akatugba gefordert. Akatugba sei gefoltert worden und zum Tode verurteilt, nachdem er angeblich Handys geklaut hatte. Weitere Infos zur Arbeit von Amnesty International gibt es online.

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