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Tornesch : Gemeindeprüfer rüffeln Stadtverwaltung

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fehlende Verträge, mieses Controlling: Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg entdeckt in Tornesch zahlreiche Mängel.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Tornesch | Verstoß gegen Vergaberichtlinien, nicht vorliegende Verträge, ungenügendes Controlling wegen ausgebliebener Kassenprüfungen, häufige Beauftragung eines bestimmten Planungsbüros, fehlende Stellenbewertungen – das Gemeindeprüfungsamt des Kreises hatte bei seiner Kontrolle in Tornesch für die Jahre 2007 bis 2011 zahlreiche Mängel entdeckt und schrieb der Verwaltung einiges ins Stammbuch.

So seien beispielsweise Stromlieferungen ohne vorherige Ausschreibung an die Stadtwerke Tornesch vergeben worden. Auch die Glasreinigung im Rathaus sorgte für Irritationen. Das Prüfungsamt kritisierte, dass die Verträge zwischen Firma und Stadt nicht aufzufinden waren.

Angesichts der umfangreichen Mängelliste waren die Politiker aller Fraktionen unzufrieden. „Der Bericht hat unsere Schwachstellen deutlich sichtbar gemacht“, erklärte deshalb Manfred Fäcke (SPD) im Tornescher Hauptausschuss. Der Ausschuss beschäftigte sich im Rathaus mit den Ergebnissen der Prüfung. „Im guten Bereich liegt das Ergebnis aufgrund der zahlreichen Beanstandungen bestimmt nicht“, sagte Joachim Reetz (CDU).

Bürgermeister Roland Krügel räumte Defizite ein, betonte aber zugleich, dass einige Mängel bereits abgestellt seien und weitere Probleme angegangen werden. Zudem stimme das Rathaus nicht mit allen Einschätzungen des Prüfungsamts überein. Krügel betonte außerdem: „Wir arbeiten nach Recht und Gesetz.“ Das bestätigte das Prüfungsamt. In der Schlussbemerkung heißt es, dass die Stadtverwaltung bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung „die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen im Wesentlichen eingehalten und die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt hat“.

Der Hauptausschuss will nun vor allem wissen, wer im Rathaus was macht. Die Verwaltung soll bis 2015 für alle Mitarbeiter Stellenbeschreibungen vorlegen, sofern diese noch nicht vorliegen. Anschließend soll eine Bewertung der Stellen vorgenommen werden. Diese Arbeit könnte eventuell ein externer Dienstleister übernehmen. „Es kann nicht sein, dass einige Stellen gar nicht beschrieben sind“, sagte Verena Fischer-Neumann. Reetz stellte fest, dass die Politik so nicht feststellen könne, ob und in welchen Bereichen Personal benötigt wird.

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