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Bönningstedt : „Gemeinde benötigt Beratung“

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bürgermeister Peter Liske (BWG) äußert sich zur Verfristung.

Bönningstedt | Zum wiederholten Mal wird im Bönningstedter Außenbereich gebaut, obwohl der zuständige Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen versagt hat – wie im jüngsten Fall, dem Bau einer Reithalle an der Brakelstwiete.

Möglich wurde das nur, weil der Bürgermeister – im Fall der Reithalle die Stellvertreterin Anke Rohwer-Landberg (BfB) – gegen die Entscheidung des Gremiums, nämlich das Einvernehmen zu versagen, Widerspruch einlegte und den Ausschuss aufforderte, den Beschluss in der Folgesitzung aufzuheben. Das Problem im Fall der Reithalle: In der Zwischenzeit lief die zweimonatige Frist ab, in der die Gemeinde die Möglichkeit hat, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Folge beschreibt das Baugesetzbuch in Paragraph 36: „Das Einvernehmen der Gemeinde (...) gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird.“ Anders gesagt: Geht von der Gemeinde nicht rechtzeitig ein Widerspruch ein, wird automatisch die Zustimmung angenommen.

„Es gibt innerhalb der Gemeinde unterschiedliche Auffassungen darüber, wann das gemeindliche Einvernehmen versagt werden darf“, erklärt Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) im Gespräch mit dem Quickborner Tageblatt. Die einen seien der Ansicht, dass ausschließlich Widersprüche zur Bauleitplanung der Gemeinde zur Versagung führen dürften, die anderen sähen dagegen viel weitreichendere Möglichkeiten, ein Bauvorhaben im Außenbereich der Gemeinde zu verhindern.

„Die Gemeinde muss sich fachlich beraten lassen – wir streiten uns hier über die Auslegung von Bundesgesetzen und Präzedenzurteilen, das kann nicht unsere Aufgabe sein“, so Liske weiter. Solche juristisch schwierigen Themen seien für Laien-Politiker kaum zu durchschauen. „Das ist komplexer und komplizierter, als so mancher denkt“, beschreibt Liske.

Ohne Unterstützung der Verwaltung und anderer Stellen – wie etwa der Bauaufsicht des Kreises oder der Kommunalaufsicht – seien manche Vorschriften nicht zu verstehen. „Wir müssen dahin kommen, eine grundsätzliche von allen Gemeinderatsmitgliedern getragene juristische Meinung zu erlangen“, sagt Liske. Damit könne erreicht werden, dass solche Verfristungen nicht wieder vorkämen.

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erstellt am 16.Okt.2014 | 16:00 Uhr

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