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So profitieren Vereine von Bussgeldern : Geldspritze für die Vereinskasse

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Richter und Staatsanwälte können Zahlungen an gemeinnützige Organisationen veranlassen.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2014 | 16:00 Uhr

Amtsgericht Pinneberg, an einem Freitagmorgen: Die Angeklagte redet nicht lange um den heißen Brei herum. „Ja, das war dumm. Damit habe ich mich selbst angeschissen. Aber mir war auch nicht so richtig bewusst, dass ich das nicht durfte.“

Es geht um Unterschlagung. Im vergangenen September soll die 50-Jährige ein Fahrrad mitgenommen haben, das die Polizei nach einem Unfall an einer Hecke abgestellt hatte. Das Rad habe sie dann im Internet-Auktionshaus Ebay verkaufen wollen, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

Die Frau spricht wie ein Wasserfall. Richter Jörn Harder hat Mühe, Zwischenfragen zu stellen. Grundsicherung. Gesundheitsprobleme. Geldsorgen. Die Liste ihrer Rechtfertigungen ist lang. Genauso wie die Liste ihrer Vorstrafen. Mehr als 15-mal stand sie zwischen Ende der 1970er und Ende der 1990er Jahre vor Gericht – wegen Schwarzfahrens, Diebstahls, Betrugs, Hehlerei, Drogenvergehen. „Aber ich bin jetzt seit zwölf Jahren straffrei. Und ohne Drogen. Ich habe mein Leben wieder im Griff.“

Zu dieser Überzeugung kommt wohl auch Richter Harder. Er macht in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ein Angebot: „Wir können das Verfahren vorläufig einstellen, wenn Sie innerhalb von sechs Monaten 150 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.“ 150 Euro sind viel Geld für eine Frau, die von Grundsicherung lebt. Doch es droht eine Verurteilung. Und so willigt sie ein. „An wen soll das Geld gehen?“, fragt Harder. „Nehmen Sie was mit Tierschutz. Das wäre gut“, sagt die 50-Jährige.

Harder stützt seine Entscheidung auf die Strafprozessordnung (StPO). Der Paragraph 153a gibt die Möglichkeit, ein Verfahren vorläufig einzustellen und Auflagen zu machen, etwa einen „Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung“ zu zahlen. Die Richter können die Angeklagten Vorschläge machen lassen. Welchen gemeinnützigen Verein sie begünstigen, können sie aber grundsätzlich frei entscheiden. Allerdings müssen Angeklagter und Staatsanwalt der Einstellung des Verfahrens zustimmen.

„Viele Richter berücksichtigen regional verankerte Vereine und solche mit strafrechtlichem Bezug“, sagt Richter Jens Woywod, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Pinneberg. Dazu gehören etwa Suchthilfevereine wie die Awo-Suchthilfe und Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring.

Richter sind allerdings nicht verpflichtet, den Vereinen Geld zuzuweisen. Den Angeklagten kann auch auferlegt werden, an die Staatskasse und damit an das Land Schleswig-Holstein zu zahlen. Das bedeutet weniger Arbeit, weil vor allem kleinere Vereine nicht immer sofort melden, ob das Geld auch angekommen ist. Dann muss das Gericht nachforschen.

Geld an Vereine kann auch fließen, wenn die Richter einen Angeklagten verurteilen und die Strafe zur Bewährung aussetzen. Dann können sie Auflagen erteilen, „die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen“, heißt es in Paragraf 56b des Strafgesetzbuchs (StGB).

Ankläger verteilen 76.000 Euro

Außer den Richtern können auch Staatsanwälte Verfahren gegen Auflagen einstellen, wenn die Vergehen gering sind und kein öffentliches Interesse an deren Verfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe, auch zuständig für den Kreis Pinneberg, hat 2012 insgesamt 76.000 Euro an Vereine überweisen lassen. Die Ankläger können wie die Richter frei entscheiden, wer profitiert. Doch auch sie berücksichtigen oft Präventionsvereine.

Sind den Richtern und Staatsanwälten überhaupt Grenzen gesetzt? Theoretisch könnten sie auch Vereine berücksichtigen, in denen sie selbst Mitglied sind. „Sie dürfen aber nicht persönlich profitieren. Bei uns würden sie ihre Dienstpflicht verletzen und die Vorgesetzten müssten einschreiten“, sagt Uwe Dreeßen, Oberstaatsanwalt in Itzehoe. Ein solcher Fall sei ihm allerdings nicht bekannt.

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