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Finanzausgleich : Geldnot: Land SH will Wedel unterstützen

vom
Aus der Redaktion des Wedel-Schulauer Tageblatts

Der Finanzausgleich in Schleswig-Holstein soll geändert werden. Die Rolandstadt kann auf 164.000 Euro jährlich hoffen.

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erstellt am 11.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Wedel/Kiel | Die von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) angestoßene Reform des Finanzausgleichsgesetzes erhitzt auch nach den vorgestellten Veränderungen am Normentwurf die Gemüter im Kreis Pinneberg: Zwar sieht die Novelle vor, dass dem Kreis weniger Zuschüsse gekürzt werden sollen als geplant. Dennoch will der Minister ihm 3,5 Millionen Euro pro Jahr streichen. Landrat Oliver Stolz (parteilos) begrüßte die Entscheidung. Schließlich sah der erste Gesetzesentwurf ein Minus von 7,5 Millionen Euro vor. Er verwies aber ebenso darauf, dass selbst die 3,5 Millionen Euro eine „erhebliche“ Einbuße für den defizitären Kreis darstelle. „Es bleibt aber auch festzuhalten, dass von der Ankündigung des Innenministers, dass der Kreis Pinneberg zu den Gewinnern der Reform gehören wird, nichts übrig geblieben ist“, sagte Stolz. „Mit dem vorgelegten Entwurf sind wir weiterhin von einem verteilungsgerechten Finanzausgleich entfernt, der allen Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung garantiert.“ Der Landrat erwarte nun von der rot-grün-blauen Regierung, dass im Zuge des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens Nachbesserungen erfolgen.

Freude herrscht hingegen in den Städten Elmshorn, Pinneberg, Quickborn und Wedel. Vor allem die Rolandstadt gehört zu den Gewinnern: Schließlich sieht Breitners überarbeiteter Entwurf keine Mittelkürzung mehr vor, sondern einen Zuschuss in Höhe von 164.000 Euro. „Aus Wedeler Sicht ist die Veränderung zunächst einmal erfreulich“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos). „Wichtig ist, dass die Städte, die wegen ihrer Leistungsfähigkeit ohnehin schon eine starke Last für den Ausgleich tragen, durch die Reform nicht noch stärker belastet werden.“ Auch in der Eulenstadt zeigte sich der stellvertretende Bürgermeister Klaus Hensel (CDU) zufrieden: „Das wäre ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Sachstand.“

Die mit knapp 100 Millionen Euro in der Kreide stehende Kreisstadt Pinneberg soll zirka 1,5 Millionen Euro im Jahr dazu bekommen. Die parteilose Rathauschefin Urte Steinberg sagte: „Ich habe die Zahlen noch nicht gesehen. Wenn es stimmt, bin ich aber hocherfreut. Pinneberg kann das Geld gut gebrauchen.“ Elmshorns Amtskollege Volker Hatje (parteilos) schloss sich dem an: „Der Finanzausgleich erkennt jetzt die tatsächlichen Belastungen der Städte an.

Besonders hart trifft es die Stadt Schenefeld: Sollte sie doch ursprünglich mit einem Plus von 285.613 Euro zu den Gewinnern gehören, sieht die Novelle nun ein Minus von 215.000 Euro vor. Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD) wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu den neuen Zahlen ihres Parteifreundes äußern. Die Rathauschefin sagte, sie wolle die Daten erst prüfen, bevor sie diese bewertet. Verwundert zeigte sich indes Halstenbeks Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann (parteilos), deren Kommune nun statt mit einem Plus (159.577 Euro) mit einem Minus (89.000 Euro) rechnen muss: „Wir haben ohnehin schon Schwierigkeiten, den Haushalt auszugleichen. Jetzt zur Geberkommune zu werden, ist sehr überraschend.“ Ähnlich äußerte sich Barmstedts Rathauschefin Heike Döpke (parteilos): „Die Zahl ist mir neu.“ Sie bezeichnete die Abstufung von den geplanten 477.224 Euro auf 328.000 Euro als einen „herben Einschnitt“.

 
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