"Geld muss den Aufgaben folgen"

Plaudern mit dem Innenminister: Pinnebergs frisch gebackene Bürgermeisterin Urte Steinberg (von rechts), SPD-Landtagsabgeordneter Kai Vogel und Innenminister Andreas Breitner. Krohn (2)SPD-Kreischef Thomas Hölck: 'Werbekampagne für die Demokratie'.
1 von 2
Plaudern mit dem Innenminister: Pinnebergs frisch gebackene Bürgermeisterin Urte Steinberg (von rechts), SPD-Landtagsabgeordneter Kai Vogel und Innenminister Andreas Breitner. Krohn (2)
SPD-Kreischef Thomas Hölck: "Werbekampagne für die Demokratie".

Avatar_shz von
12. Januar 2013, 01:14 Uhr

Uetersen | "Gebietsrefor- men auf Kreis- und Gemeinde ebene haben wir nicht vor, auch nicht zwangsweise." Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach während des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbands Pinneberg in Uetersen deutliche Worte. Zwangsfusionen seien kein Allheilmittel, das Land würde allenfalls in Einzelfällen unterstützen, führte der Gastredner aus Kiel weiter aus und nannte beispielhaft den möglichen Zusammenschluss von Uetersen und Tornesch. Fusionen funktionierten nur, wenn die Kommunen sie selbst wollten, so Breitner.

Dazu hatte er auch eine amüsante Geschichte parat: "Ein Huhn sagte zu einem Schwein: Lass uns fusionieren. Fragte das Schwein: Woran hast du denn gedacht? Das Huhn antwortete: An Spiegeleier und Speck." An Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) und ihren Tornescher Amtskollegen Roland Krügel (CDU) gerichtet, schmunzelte der Innenminister: "Andrea und Roland, jeder von euch kann entscheiden, wer das Spiegelei und wer der Speck ist."

Breitner sprach sich zudem dafür aus, die Kommunen "als Keimzelle des Gemeinwesens" wieder zu stärken. Die Finanzausstattung der Gemeinden müsse verbessert werden: "Das Geld muss den Aufgaben folgen." Und: "Wir brauchen ein effizientes, transparentes und gerechtes Finanzsystem im Land und wollen vor allem auch den kleinen Kommunen helfen."

Der Eingriff in den Finanzausgleich solle bis 2017 schrittweise zurückgenommen werden. Zudem habe die Kieler Regierung vor, die Haushaltskonsolidierung "weiter auf Kurs zu halten", Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall an Schulen zu treffen sowie den Tourismus und die Verkehrsbereiche zu stärken. In Sachen Wahlen nannte der Sozialdemokrat ein klares Ziel: "Es muss unser Anspruch sein, wieder die Vorherrschaft in den Kommunen zu erobern." Vor der Rede Breitners hatten Uetersens Bürgervorsteherin Heike Baumann (SPD) und SPD-Kreischef Thomas Hölck in der Stadthalle die etwa 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Verbänden begrüßt.

Hölck rief dazu auf, die Wahlkämpfe in Form und Stil zu einer Werbekampagne für die Demokratie zu gestalten und erinnerte daran, dass die SPD in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen feiert. Die Sozialdemokraten hätten stets für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft, viele Genossen hätten für diese Werte ihr Leben riskiert, betonte Hölck.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen