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Pinneberg : Gegenwind für die Bürgermeisterin

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hauptausschuss: Die Fraktionen werfen der Verwaltung schlechte Informationspolitik vor.

Pinneberg | Gegenwind für Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos): Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag warfen die Mitglieder geschlossen der Verwaltung eine unzureichende Arbeit und der Bürgermeisterin eine schlechte Informationspolitik vor.

Wie berichtet, platzte im jüngsten Finanzausschuss die Bombe: Investitionsstopp wegen fehlender 2,2 Millionen Euro. Die Folgen: Der Haushalt 2015 liegt auf Eis, die Schulsanierung ist in Gefahr. Darüber sind die Fraktionen verärgert. Dem Antrag von den Grünen und Unabhängigen sowie den Bürgernahen, der Bürgermeisterin und den Fachbereichsleitern gar eine Rüge zu erteilen, weil der Haushalt 2015 und die Eröffnungsbilanz nicht fristgerecht abgeschlossen worden sind, wollten CDU, SPD und FDP im Hauptausschuss jedoch nicht folgen. Er wurde mit neun zu vier Stimmen abgelehnt.

„Der Antrag ist nicht zulässig. Uns gegenüber ist die Bürgermeisterin verantwortlich und nicht die einzelnen Fachbereichsleiter“, sagte Ausschussvorsitzender Dieter Tietz (SPD). „Die Verwaltung soll die Fehler benennen, um sie später abzustellen“, sagte Andreas Meyer (CDU).

Der Investitionsstopp, die verzögerte Eröffnungsbilanz und die Neuaufstellung des Etats 2015 – SPD, CDU und FDP haben zu diesen Punkten noch Fragen. Auch dazu, warum nicht rechtzeitig darüber informiert wurde, dass die Fördergelder von 1,8 Millionen Euro für die Westumgehung noch nicht geflossen sind.

Joachim Dreher (Die Grünen) wunderte sich darüber, dass Zahlungen der Wabe in Höhe von 650.000 Euro für ein Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Eggerstedt-Kaserne, wo eine Akademie für Erzieher gebaut werden soll, ein halbes Jahr später in den Haushalt fließen werden. „Ein starkes Stück“, so Dreher. Spätestens bis zum nächsten Hauptausschuss soll eine Erklärung vorliegen, so der Antrag von CDU, SPD und FDP, der mit elf Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde und Steinberg auch zu einem Personalgespräch auffordert.

Die Bürgermeisterin räumte bereits während der Sitzung ein: „Ich werde Sie künftig über relevante Dinge kurzfristiger informieren.“ Außerdem ging sie auf Fragen ein. „Wabe hatte um einen Aufschub gebeten“, erklärte sie. Viele Maßnahmen, die die Schulbausanierung betreffen, werden ohne beschlossenen Haushalt weiterlaufen, weil diese Woche etwa 3,7 Millionen Euro an investiven Mitteln freigegeben wurden. Der Haushaltsentwurf 2015 soll am 6. März und ein Bilanzformblatt für die Eröffnungsbilanz zur nächsten Ratsversammlung am 26. Februar vorliegen.

Seit gestern steht fest: In Sachen Eröffnungsbilanz will Steinberg nächste Woche nach Kiel fahren und mit der Kommunalaufsicht über das weitere Vorgehen sprechen.

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erstellt am 07.Feb.2015 | 16:06 Uhr

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