Für das Wohl des Betroffenen

Manfred Kessel sprach über das Betreuungsrecht.
Manfred Kessel sprach über das Betreuungsrecht.

shz.de von
30. Juni 2014, 19:12 Uhr

Am morgigen 1. Juli treten Änderungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden in Kraft. Ein Anlass für den Betreuungsverein für den Kreis Pinneberg, um mit Manfred Kessel von der Betreuungsbehörde des Kreises Pinneberg über Aufgaben, Pflichten und Befugnisse seiner Behörde und über das Betreuungsrecht im Allgemeinen zu sprechen.

Gleich zu Beginn stellte Kessel klar, die Überarbeitung des Gesetzes stelle das Wohl der betroffenen Personen in den Vordergrund, indem sie die Betreuungsbehörde in ihrer Aufgabe unterstütze: nämlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den Betreuungsbedarf zu überprüfen. „Dennoch bleibt die gesetzliche Betreuung für uns ein Rechtseingriff“, sagte er. Dies mache eine genaue Prüfung jedes einzelnen Falles notwendig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Betreuungen psychisch kranker, geistig, seelisch oder körperlich behinderter Menschen laut Kessel zwischen den frühen 1990er Jahren und heute bundesweit von 500 000 auf etwa 1,3 Millionen Menschen gestiegen ist. Die Instanz für die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers sei das jeweilige Amtsgericht, erklärte Kessel. Im Falle des Kreises Pinneberg ist die Zuständigkeit der drei Mitarbeiter umfassenden Betreuungsbehörde nach den Gerichtsbezirken Elmshorn und Pinneberg unterteilt.

Außer ihrer beratenden und unterstützenden Funktion könne die Behörde auch Aufgaben delegieren. Bei der Zusammenarbeit mit dem hiesigen Betreuungsverein sei dies der Fall. „Er übernimmt die Anwerbung ehrenamtlicher Betreuer und berät auch“, so Kessel. Für „Ehrenämtler“ gelte als Richtwert die Betreuung von maximal sechs, für sogenannte Berufsbetreuer ab zehn Personen.

Roswitha Schusdziara, Vertreterin des Betreuungsvereins, sagte, dass in der Praxis ein „Graubereich“ zwischen ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern existiere. „In letzter Zeit melden sich verstärkt Leute bei uns, bei denen man das Gefühl hat, sie wollen das Ehrenamt als Einstieg nutzen“, berichtete Schusdziara. In Reaktion darauf verwies Kessel auf die „auskömmliche Zahl“ an Berufsbetreuern im Kreis. „Wir haben zuverlässige Leute, die ihre Selbstständigkeit finanzieren müssen. Dafür braucht man Ausbildung und Erfahrung“, erklärte er. Gleichwohl könne seine Behörde niemandem verwehren, sich als Berufsbetreuer zu betätigen.

Aber: „Es gibt Fälle, die ehrenamtlichen Betreuern nicht aufgebürdet werden können, und die besser bei Berufsbetreuern aufgehoben sind.“ Zudem könnten Aufgaben, beispielsweise juristische und finanzielle Belange einer Person, unter ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern aufgeteilt werden.

Eine Betreuung dürfe nur so weit eingerichtet werden, wie sie erforderlich sei, erklärte Kessel und konkretisierte: „So kann beispielsweise eine Person in juristischen Belangen betreut werden, kommt aber mit Gesundheitsfragen alleine klar.“

Die Auswahl eines Betreuers erfolge anhand einer Prioritätenliste: An erster Stelle stünden Familienangehörige, an zweiter „Ehrenämtler“, an dritter Berufsbetreuer, an vierter bei einem Verein angestellte Betreuer und an fünfter bei der zuständigen Behörde beschäftigte Personen.

Zwar obliegt der Beschluss über die Stellung eines Betreuers den jeweiligen Amtsgerichten und nicht der Betreuungsbehörde, aber dennoch besitzt diese sogenannte Mitteilungsbefugnisse in Form einer Anregung. „Das gilt dann, wenn erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen besteht, zum Beispiel wenn jemand dehydriert in seiner Wohnung ist oder suizidgefährdet“, erläuterte Kessel.

Darüber hinaus sei die Behörde auch immer dann gefragt, wenn Betroffene gegen ihren Willen in geschlossene Einrichtungen, zu ärztlichen Untersuchungen und zu Gerichtsterminen gebracht werden müssen. In solch schwierigen Fällen, mit denen Betreuer überfordert seien, könne die Behörde Amtshilfe bei der Polizei erwirken. Für die Gesetzeshüter hatte Kessel ein Sonderlob übrig: „In solche Fällen handelt die Polizei hier sehr sensibel.“


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