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FDP will mehr Gewerbesteuern : Fraktionschef Werner Mende im Interview

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fraktionschef Werner Mende setzt sich für eine Verbesserung des Haushalts ein. Bürgermeisterin soll Fehlverhalten sanktionieren.

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Was läuft gut und wo drückt der Schuh? shz.de hat die Vorsitzenden der Ratsfraktionen um ihre persönliche Bilanz des vergangenen Jahres und einen Ausblick auf 2016 gebeten. Im vierten Teil unserer Serie äußert sich Werner Mende, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Ratsversammlung.

Welchen Erfolg für die Stadt im Jahr 2015 würden Sie beziehungsweise Ihre Fraktion für sich verbuchen?
Werner Mende:
Als kleinste Fraktion fällt uns die direkte Einflussnahme natürlich schwer. Aber mit vernünftiger Argumentation konnten wir uns in Entscheidungsprozesse einbringen. Spontan fällt mir als Erfolg die Nichtübernahme des DRK-Heimes und die Verhinderung einer stadtweiten Tempo-30-Zone ein.

Was hätte aus Ihrer Sicht klappen müssen?
Das Chaos der Schulbausanierung ist für mich unverständlich. Die Ursachen sind nicht nur haushaltstechnische Probleme, sondern auch eine unprofessionelle Projektsteuerung.

Was hat Sie am meisten geärgert?
Die Bürgermeisterin schafft es nicht, ihre Leitungsebene zu einer kooperativen Zusammenarbeit zu bewegen.

Welches ist 2016 Ihr Herzens-Projekt?
Die Weichen für eine Verbesserung des Haushalts sind zu stellen. Von einer Haushaltssanierung will ich gar nicht mehr reden. Dazu gehört im Wesentlichen: weniger Wohnbebauung und mehr Gewerbeansiedlung. Das heißt: weniger Infrastrukturkosten und mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Was wäre 2016 für Sie die tollste Schlagzeile?
Kommunalpolitisch: Alle Projekte entwickeln sich planmäßig. Persönlich würde mich freuen, wenn die FDP bei allen Landtagswahlen in die Landesparlamente einzieht.

Auf welche Schlagzeile würden Sie 2016 am liebsten verzichten?
Durch die verweigerte Haushaltsgenehmigung müssen die Projektrealisierungen eingefroren werden.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich für das Jahr 2016 wünschen?
Ich wünsche mir, dass es unsere Bürgermeisterin schafft, in der Verwaltung ein Klima des kooperativen Miteinanders zu erzeugen und bei ihren Mitarbeitern einen konstruktiven Arbeitsstil zu entwickeln.

Was geben Sie der Schulallianz für 2016 mit auf den Weg?
Die Mitglieder sollten die gezeigte Sachlichkeit beibehalten und ihre Interessen hartnäckig weiter verfolgen. Sie sollten sich aber nicht durch populistische Parolen von ihrer Linie abbringen lassen.

Vervollständigen Sie bitte folgende Sätze: Steuererhöhungen kommen für mich...
...nur unter haushaltsrechtlichem Zwang infrage. Die Bürger sind schon mit der kalten Steuerprogression genug gestraft.

Flüchtlinge sollen in Pinneberg...
...weiterhin aufgrund der ehrenamtlichen Hilfe ihr Trauma verarbeiten können. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung in einer friedvollen Umgebung.

Ich wünsche mir von Bürgermeisterin Urte Steinberg,...
...dass sie in Pinneberg nicht durch haushaltsschädliche Leuchtturmprojekte zu glänzen versucht. Sie sollte verstärkt ihre Kraft in die Führung der Verwaltungsmannschaft einbringen. Dazu gehört auch, dass sie sich nicht regelmäßig für ihre Mitarbeiter entschuldigt, sondern auch Fehlverhalten sanktioniert.

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