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Pinneberger Tageblatt

18. November 2017 | 18:53 Uhr

Sonderfonds : Fördergeld für Frauenhäuser

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Landesregierung will 232-Millionen-Euro-Topf für Infrastruktur für neue Investitionszwecke öffnen.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2017 | 12:30 Uhr

Kreis Pinneberg | Für die drei Frauenhäuser im Kreis Pinneberg könnte es im kommenden Jahr mehr Geld geben. Wie Beate Raudies (SPD) mitteilte, treibt die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ein Projekt der alten Regierung voran. Es gibt nun einen Gesetztentwurf, mit dem der 232 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Sonderfonds Impuls auch für Investitionen in Frauenhäuser geöffnet wird.

Der Sonderfonds „Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (Impuls) war Ende 2015 angelegt worden. Zuletzt überwies die alte Landesregierung 180 Millionen Euro an Haushaltsüberschüssen aus dem Jahr 2016 in den Topf. Ursprünglich sollten Schulen und Mobilität gefördert werden. In Zukunft sollen auch Frauenhäuser davon profitieren. Die Landtagsabgeordneten debattieren nun in den Ausschüssen des Parlaments über den Vorschlag. Im Dezember soll darüber abgestimmt werden. Im Lauf des kommenden Jahres sollen die Frauenhäuser dann ihre Förderanträge stellen können.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat 2014 erstmals in der Geschichte des Landes eine umfassende Bestandaufnahme über den Sanierungsbedarf in der Infrastruktur vorgelegt. Der Bedarf wurde demnach auf etwa 4,8 Milliarden Euro beziffert. Eine Folgestudie ermittelte 2016 einen geringfügig kleineren Betrag. Mit dem „Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (Impuls) wurde ein Sondervermögen eingerichtet, um den Sanierungsstau bis 2030 zu beheben.

Somit ist nicht verwunderlich, dass Raudies das Projekt begrüßt: „Das unterstütze ich. Viele dieser Einrichtungen im Land sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend eine Modernisierung. Die Trägervereine alleine können das nicht schaffen, und die Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Zuständigkeit des Lan-des.“

In Elmshorn sind die Vorarbeiten für die Sanierung des Frauenhauses bereits in vollem Gang. Die Aussicht auf Zuschüsse aus dem Landeshaushalt könnte den Plänen nun Auftrieb geben. Raudies sagt: „Trägerverein, Selbstverwaltung und Stadtverwaltung sollten die Planungen nun zügig vorantreiben. Sobald die entsprechenden Finanzen im Sondervermögen bereitstehen und eine Förderrichtlinie vorliegt, könnten Zuschussanträge gestellt werden.“

In Schleswig-Holstein gibt es 15 Frauenhäuser, drei davon im Kreis Pinneberg: in Elmshorn, in Wedel und in Pinneberg. Informationen zu den einzelnen Einrichtungen gibt es unter anderem im Internet unter www.frauenhaus-wedel.de, www.frauenhaus-pinneberg.de und www.frauenhaus-elmshorn.de. Hier finden Betroffene Infos und Ansprechpartner. Beratung gibt es auch beim Frauen-Hilfetelefon unter 0800-222555. Droht akute Gefahr, empfehlen die Vertreter der Einrichtung aber, auf jeden Fall die 110 zu wählen.

Der Sonderfonds wird nicht alle Probleme lösen. Denn Betriebskosten deckt er nicht. Dabei wollen die Einrichtungen das Zahlenverhältnis von Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen und damit die Betreuung verbessern. Doch auch die Bausubstanz bröckelt. „Unsere Häuser sind in die Jahre gekommen“, sagte Silke Lechterbeck vom Frauenhaus Pinneberg im Juli. Der Handlungsbedarf scheint groß. Die Plätze in den Häusern sind fast durchgehend belegt. Schutzsuchende müssen oft die erste Nacht auf einem Sofa verbringen.

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