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Interaktive Grafik : Flüchtlingssituation in Pinneberg: Die Politik bekommt kalte Füße

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ein Kasernengebäude soll nur im Notfall als Unterkunft dienen. Derweil sind die Verhandlungen über das DRK-Heim intensiviert worden. Keine Auswirkungen auf den Etat.

Pinneberg | In Schenefeld stimmte die Politik diese Woche für eine Massenunterkunft, in der 230 Flüchtlinge Platz finden. In Pinneberg wird den Fraktionen bei dem Thema mulmig: Im Sozialausschuss am Mittwochabend wurde einem Antrag von CDU und SPD zugestimmt, der eine zentrale Unterkunft auf dem Eggerstedt-Areal vorerst verhindert. Bevor auf dem ehemaligen Kasernengelände bis zu 300 Menschen in Haus 3 untergebracht werden, fordern die beiden Fraktionen von der Stadt eine detaillierte Übersicht. Die soll darlegen, welche weiteren Objekte zur Unterbringung in Pinneberg infrage kommen.

„Mit der zentralen Unterbringung von bis zu 300 Personen sind Risiken verbunden, die zur Zeit nicht abzuschätzen sind. Wir haben damit keinerlei Erfahrung“, begründete Bernd Hinrichs (CDU). Darüber hinaus möchten die Fraktionen weitere Kriterien wie Plätze, Fertigstellung und Kosten bis 2017 von der Stadt erfahren. Erst dann könne dem Sozialausschuss erneut ein Beschluss zu Haus 3 vorgelegt werden.

Außerdem könnten laut CDU und SPD die aktuellen Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene wie die EU-weite Verteilungsquote zu einer Verminderung der Flüchtlingsströme führen. Auch die Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) sagte im Ausschuss: „Unsere Idee ist es, das Haus 3 als Puffer zu nutzen, wenn die Zuweisungen exorbitant steigen.“

15 Asylsuchende werden nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel wöchentlich in Pinneberg erwartet. In einem ausführlichen Bericht hat Steinberg am Mittwochabend die aktuelle Flüchtlingssituation in der Kreisstadt erläutert. Es ging um Prognosen, Unterbringung, Koordination, Spracherwerb und Auswirkungen auf den defizitären Haushalt.

Pinneberg Die Stadt Pinneberg plant eine Einwohnerversammlung zum Themenschwerpunkt „Flüchtlinge“. Am Montag, 9. November, soll es laut Rathaussprecher Marc Trampe einen Überblick über die aktuelle Situation in Pinneberg geben. Außerdem sei es geplant, externe Institutionen einzuladen, die aufzeigen wie man sich ehrenamtlich engagieren kann.

Aktuell leben 324 Asylsuchende in Pinneberg. Bis zum Monatsende wird die Zahl auf 339 ansteigen. Zum Vergleich: Im Juni 2014 waren es 102 Flüchtlinge und im Oktober 2010 waren es 23. Das sind Zahlen, mit denen umgegangen werden muss. Vor allem aber sind es Menschen, die untergebracht werden müssen.

Die Stadt verhandelt deswegen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Pinneberg über den Kauf des DRK-Heims im Rehmen 69. Etwa 100 Menschen könnten im ehemaligen Seniorenheim im Rehmen 69 untergebracht werden. Alle drei Gebäude des Geländes werden derzeit von einem Gutachter geprüft, so die Bürgermeisterin. „Ziel ist die Nutzbarkeit durch die Stadt – möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar nächsten Jahres“, sagte Steinberg. Neben Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten ist die Stadt mit dem DRK auch über eine Betreuung im Gespräch. „Angebote hierzu erwarten wir bis Ende des Monats“, sagte Steinberg.

Das geplante Holzhaus in der Müssentwiete wird 36 Menschen Platz bieten. „Zur Finanzierung haben wir ein zinsloses Darlehen der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen“, erläuterte die Bürgermeisterin. Es geht um eine Million Euro.

Der defizitäre Haushalt der Stadt Pinneberg, die unter dem Rettungsschirm des Landes steht, werde durch die Schaffung neuer Unterkünfte nicht belastet. Zusätzliche Investitionen sollen in einen Nachtragshaushalt übertragen werden. Zudem gibt es Lockerungen seitens der Bundes- und Landesregierung: „Notwendige Investitionen für Flüchtlinge werden nicht auf die Kreditlinie angerechnet“, sagte Steinberg.

Die Stadt Pinneberg hat aufgrund der aktuellen Situation eine Flüchtlingskoordinatorin eingestellt. Pia Kohbrok wird ab Donnerstag, 1. Oktober, mit einer halben Stelle für die Stadt zuständig sein. „Die Stelle wurde für die Koordinierung des Ehrenamtes und der integrativen Angebote neu geschaffen“, sagt Rathaussprecher Marc Trampe. Kohbroks Stelle ist auf zwei Jahre befristet. „Weitere Mitarbeiter sind bereits befristet und außerhalb des Stellenplans eingesetzt, um diese Aufgabe zu schultern. Im Rathaus, beim Kommunalen Servicebetrieb und anderswo wird Arbeit on top geleistet. Die Kirchengemeinden stehen parat, um bei der Betreuung und Integration zu helfen“, so Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos).
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erstellt am 25.Sep.2015 | 10:00 Uhr

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