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Neujahrsempfang : Flüchtlinge: FDP fordert Umdenken

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Landeschef Heiner Garg und Bundesvizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rufen beim FDP-Neujahrsempfang zur Besonnenheit auf.

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erstellt am 20.Jan.2016 | 15:00 Uhr

Kreis Pinneberg | „Die FDP-Fraktion hat bereits vor gut einem Jahr eine Landtagsinitiative gestartet für ein modernes Einwanderungsgesetz – doch dies ist mit Ausnahme an der Union, die damals noch nicht wusste, dass wir ein Einwanderungsland sind, an den Regierungsparteien SPD, Grünen und SSW gescheitert“, hat Heiner Garg, Vorsitzender der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein, am Montagabend während des Neujahrsempfang des Pinneberger Kreisverbands seiner Partei in Prisdorf gesagt. Doch damals habe es geheißen: „Wir wollen keine Rosinenpickerei“, erinnerte Garg vor dem knapp 100 Personen umfassenden Auditorium. Gemeint war damit, dass die FDP gefordert hatte, dass sich Deutschland selbst aussuchen können müsse, wer in die Republik einreisen darf.

„Ich verstehe nicht, warum wir das nicht tun? Wir müssen auch unsere Interessen artikulieren.“ Schließlich würden nach sehr vorsichtigen Schätzungen in naher Zukunft fast zehn Prozent des Bundeshaushalts für die Integration von Flüchtlingen aufgewendet, so Garg. Das seien etwa 30 Millionen Euro – eventuell aber gut investierte. Denn gut ausgebildete Flüchtlinge könnten auch eine Chance für Deutschland sein. Vor allem die Kinder und Jugendlichen, wenn sie denn die Schule besuchen, einen Beruf erlernen und anschließend als Erwerbstätige einen Job ausübten – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft derzeit überaltert. Aber: „Die 30 Millionen Euro müssen erst einmal erwirtschaftet werden. CDU, SPD und Grüne, Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein: Das schaffen wir nicht mit Mindestlohn, Rente mit 63, Erbschaftssteuer und dem Verzehr unserer Infrastruktur“, sagte Garg in Richtung Publikum, in dem sich auch die beiden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Helmut Birke (SPD) und Thomas Giese (Grüne) befanden. Das müsse auch den Bürgern ehrlich gesagt werden. Und es müssten wieder andere Meinungen zugelassen werden, anstatt jeden, der etwas nicht politisch Korrektes im Sinne von „political correctness“ sagt, in die rechte Ecke zu stellen.

In dem Zuge müssten auch die Sorgen der Bürger wieder ernster genommen und geltendes Recht – etwa beim Begehen von Straftaten – konsequent angewandt werden. „Wir Demokraten müssen wieder ein offenes Klima schaffen. Sonst wenden sich die Bürger an diejenigen, die ich nicht in den Parlamenten sehen möchte“, sagte Garg. Er verwies damit indirekt auf in jüngster Zeit wachsende rechte politische Kräfte, ohne sie beim Namen zu nennen.

Ins sprichwörtlich selbe Horn blies auch die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf. Vor allem übte die ehemalige Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt während des Neujahrsempfangs Kritik an Bund und Ländern. Denn diese würden die Kommunen größtenteils mit der Herausforderung der Bewältigung der wachsenden Zahl an Flüchtlingen allein lassen. Konkret nannte sie die aus ihrer Sicht fehlende ausreichende Finanzausstattung. Und den Schutzsuchenden nicht zu helfen, sei keine Option. Der Bund müsse aber nicht nur die Städte und Gemeinden unterstützen, sondern auch andere Länder. Vor allem diejenigen, die eine EU-Außengrenze haben, etwa Griechenland. Denn die Probleme vor Ort seien weitaus größer als in Deutschland. Sie kenne eine Insel, auf der 85 Griechen lebten, die seit Juni 2015 etwa 22  000 Flüchtlinge versorgen mussten. „Es täte der Bundesrepublik gut, ab und an weniger hysterisch zu sein“, sagte die Politikerin.

Strack-Zimmermann ist eigenen Angaben zufolge jedes Jahr in Griechenland, so sei sie auch im vergangenen Jahr dort gewesen. „Ich habe Flüchtlinge in einem Gummiboot ankommen sehen. Dieser Anblick hat mich berührt.“ Die meisten der Schutzsuchenden hätten nach Deutschland gewollt, berichtete die Bundes-Vize. Ein Vater habe seinem Kinder erläutert, dass Strack-Zimmermann aus der Bundesrepublik komme. „Es sah mich an, als sei ich die Mutter Gottes“, erzählte die Freie Demokratin. Schließlich gelte Deutschland als sicheres Land, in dem keine Angst vor Krieg bestehe. „Primäre Aufgabe muss derzeit sein, sich um die Flüchtlinge zu kümmern“, aber auch, die Krisengebiete zu befrieden, sagte sie. Denn wenn den Menschen schon in ihrer Heimat geholfen werde, würden bei weitem nicht so viele eben jene verlassen und nach Europa kommen.

Garg und Strack-Zimmermann betonten beide, dass es darüber hinaus nötig sei, über den sogenannten Tag X nachzudenken. Über den Tag, an dem sich die Flüchtlinge entscheiden müssen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben oder beim Wiederaufbau ihres zerstörten Landes zu helfen. So ist laut Garg auch über die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft nachzudenken. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands, Günther Hildebrandt, dankte den Rednern für ihre Ansprachen, ebenso den hauptamtlichen Mitarbeitern in den Ämtern und Rathäusern sowie den Ehrenamtlern, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Für den Dank an die vielen Helfer erhielt er lauten Applaus.

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