Wochenserie: Neue Heimat : Flucht ins Gestrüpp der Paragraphen

Wer bleiben will, braucht einen Aufenthaltstitel, wer kommt aus Drittstaaten und wer gilt als Flüchtling - wir haben das zusammengefasst.

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29. Juli 2015, 15:45 Uhr

Kreis Pinneberg | Flüchtlinge, Asylbewerber, Illegale: Das Thema „Asyl“ ist reich an Fachausdrücken und umgangsprachlichen Schlagwörtern. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal die wichtigsten Begriffe und Paragrafen zu erklären. Denn oft sind nur den Experten die Bedeutung der Fachausdrücken klar.

Abschiebung

Weigert sich ein ausreisepflichtiger Ausländer auszureisen, obwohl es keine formalen Hindernisse wie einen fehlenden Pass oder Krankheit gibt, muss die Ausländerbehörde den Betreffenden zur Ausreise zwingen, also abschieben. Zu unterscheiden ist die Ausweisung. Dieser Verwaltungsakt trifft ausschließlich kriminelle Ausländer und steht nicht in Zusammenhang mit einem Asylverfahren.

Asylberechtigte

Asylberechtigte sind Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als asylberechtigt nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt worden sind. Sie genießen zugleich die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Asylbewerber

Asylbewerber sind Ausländer, die nach Artikel 16a des Grundgesetzes als politisch Verfolgte in Deutschland Schutz beantragen. Oder sie beantragen Schutz vor Abschiebung in einen Staat, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Auf Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Aufenthaltstitel

Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer eine Erlaubnis, die in Form eines Aufenthaltstitels erteilt wird. Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich befristet. Die Niederlassungserlaubnis dagegen ist unbefristet, zeitlich und räumlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU, die auf EU-Recht beruht, ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU bekommen. Auch ein Visum ist ein Aufenthaltstitel.

Aussiedler

Aussiedler sind deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die vor dem Beginn der 1990er Jahre die ehemaligen deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen haben. Aussiedler sind Vertriebene.

Drittstaat (sichere)

Sichere Drittstaaten sind die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die  Schweiz. Dort ist die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt. Wenn ein Ausländer bereits einen dieser Staaten erreicht hat, in dem er Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, muss ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland schon an der Grenze verweigert werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen.

Drittstaatsangehörige

sind Staatsbürger von Nicht-EU-Staaten und Nicht-EWR-Staaten. Unionsbürger dagegen sind alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU.

Duldung

Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Geduldete sind Personen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen, etwa Krankheit oder Einreiseverweigerung durch den Herkunftsstaat, nicht ausreisen oder nicht abgeschoben werden können.

Flüchtlinge

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge Personen, die sich aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder die sich als Staatenlose aus Furcht vor Verfolgung außerhalb des Landes befinden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Umgangsprachlich kann jeder Flüchtling sein, der vor Not und Elend flieht. Juristisch gilt ein Mensch in Deutschland erst dann als Flüchtling, wenn sein Asylantrag positiv beschieden wurde.

Härtefallregelung

Auf Grundlage dieser Regelung können Ausländer aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Voraussetzung ist ein Antrag bei der Härtefallkommission. Diese muss den Landesinnenminister bitten, dem Ausländer einen Aufenthaltstitel zu geben. Der Innenminister entscheidet nach Ermessen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anwendung der Härtefallregelung.

Sichere Herkunftsländer

sind die sicheren Drittstaaten sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, der Senegal und Serbien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Illegale

Als Illegale werden in der öffentlichen Diskussion Ausländer bezeichnet, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland aufhalten. Ein breites Netzwerk gesellschaftlicher Gruppen kritisiert unter dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ die Stigmatisierung dieser Menschen. Die Bewegung fordert, dass Menschen selbst entscheiden können, wo sie am besten leben.

Integration

Integration ist ein langfristiger Prozess, der zum Ziel hat, alle Individuen in die Gesellschaft einzubeziehen. Dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderern soll eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Zuwanderer haben die Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Grundwerte der deutschen Gesellschaft, die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.

Ius sanguinis

Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder bei Geburt ohne Berücksichtigung des Geburtsortes verleiht, wenn mindestens ein Elternteil selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Abstammungsprinzip genannt. Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt in erster Linie das Abstammungsprinzip. Daneben wurde mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes unter bestimmten Voraussetzungen auch ein ius-soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eingeführt (siehe ius soli).

Ius soli

Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden. Es wird auch als Territorialprinzip bezeichnet.

Kontingentflüchtlinge

sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die bis Ende 2004 durch internationale humanitären Hilfsaktionen aufgenommen wurden. Deutschland hat seit 1973 zahlreiche „Boat People“ aus Vietnam und Flüchtlinge aus Chile aufgenommen. Auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion fielen von 1991 bis 2004 in diese Kategorie. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 2005 wurde das Gesetz aufgehoben. 2013 entschied die Bundesregierung, 10000 Syrer aufzunehmen. Sie werden über das Flüchtlingswerk der UNO (UNHCR) vermittelt und bekommen ohne Asylverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge

sind Menschen, die wegen Kampfhandlungen, Übergriffen von Kriegsparteien oder Vertreibung ihre Heimatländer verlassen haben. Krieg an sich ist kein Asylgrund. Ob die Menschen trotzdem bleiben können, weil ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, muss in einem Asylverfahren festgestellt werden.

Migrationshintergrund

Personen mit Migrationshintergrund sind laut dem statistischen Bundesamt alle Ausländer, die nach 1949 nach Deutschland gekommen sind. Außerdem zählen dazu alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit mindestens einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.

Wirtschaftsflüchtlinge

Der Begriff findet sich nicht im Asylrecht. Er wird unter anderem von Politikern verwendet, um legitime Fluchtgründe wie politische Verfolgung von ihrer Meinung nach nicht legitimen Fluchtgründen wie Armut zu unterscheiden.

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