Fluch und Segen der Opposition

Thomas Hölck am Rednerpult: Er spricht zum Thema „Wasserstofftechnologien als Baustein der Energiewende“.
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Thomas Hölck am Rednerpult: Er spricht zum Thema „Wasserstofftechnologien als Baustein der Energiewende“.

Seit zehn Monaten ist die SPD im Norden nicht mehr in der Regierungsverantwortung – Und das macht einiges schwerer

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14. März 2018, 14:30 Uhr

Zehn Monate ist die schleswig-holsteinische Landtagswahl nun her. Für die SPD-Fraktion bedeutete das: Aus der Regierungsverantwortung ging es in die Opposition, aus 22 Abgeordneten wurden 21. Darunter sind weiterhin die drei SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Pinneberg: Beate Raudies, Thomas Hölck und Kai Vogel. Wie hat sich die Arbeit seitdem verändert? Für Hölck steht zwar fest: „Opposition ist eine ehrenwerte Aufgabe.“ Aber im Gespräch werden auch die Probleme deutlich: „Wir haben keinen Ministerapparat mehr, um an Informationen zu kommen.“ Und Hölck betont: „Es ist natürlich deutlich schwerer, die eigenen politischen Positionen durchzubekommen.“

Die Abgeordneten der SPD haben ihre Büros im dritten Stock des Landtagsgebäudes. In diesem Bereich hatten die Parteimitglieder auch schon ihre Schreibtische, als mit Torsten Albig noch einer aus ihren Reihen Ministerpräsident war. Umziehen mussten die Abgeordneten dennoch. Denn innerhalb der SPD erhielten sie zum Teil neue Positionen, ebenso in den Landtagsausschüssen. So ist Vogel Vorsitzender des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Hölck leitet den SPD-Arbeitskreis Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landesentwicklung. Und Beate Raudies ist nicht nur Fraktionssprecherin für Finanzen sondern auch Mitglied des dafür zuständigen Landtagsausschusses. In der Fraktion gelte laut Vogel die Devise, dass mehr Verantwortung mehr Platz bedeutet: „Damit steht einem die größere Bürofläche zu.“

Überhaupt hätte die SPD zwar aus der Regierungsverantwortung in die Opposition gewechselt – also ein Abstieg. Aber die drei Abgeordneten aus dem Kreis Pinneberg sind mit ihren Aufgaben in Ausschüssen und Arbeitskreisen parteiintern aufgerückt. Hölck sagt: „Das ist ein ziemliches Gewicht. Wir haben unsere Arbeit in den vergangenen Jahren offenbar sehr gut gemacht.“

Und diese Arbeit besteht – egal ob in der Opposition oder in Regierungsverantwortung – unter anderem aus Besprechungen, Sitzungen, der Vorbereitung von Reden und der Wahlkreisarbeit. Und seit Mai 2017 ist laut Vogel noch eine weitere Aufgabe hinzugekommen: „Wir als Abgeordnete werden von den Medien jetzt viel häufiger direkt gefragt.“ Regierungsfraktionen werden, so der SPD-Abgeordnete, gleichgesetzt mit den Ministern. In der Regel widerspricht ein Abgeordneter im oder vor dem Plenarsaal nicht seinem Parteikollegen auf der Regierungsbank. Entsprechend würden auch nach den Sitzungen keine Fernsehsender mit Mikrophonen warten. „Das ist jetzt anders“, so Vogel: „Man findet häufiger statt.“

Auch die Anfragen, die Fraktionen einbringen und die dann von der Regierung in einer bestimmten Frist beantwortet werden müssen, würden schärfer formuliert. „Als Opposition kann man da den Finger in die Wunde legen“, erklärt Hölck. „Wenn die eigene Partei an der Regierung beteiligt ist, macht man das ja eher nicht.“ Auf alle Fälle ist die Arbeit in der Opposition nicht weniger geworden gegenüber der Zeit, als die SPD noch den Ministerpräsidenten gestellt hat. Das zeigt sich auch darin, dass Beate Raudies das gemeinsam einberaumte Gespräch in der Mittagspause einer Landtagssitzung kurzfristig absagen musste. „Eine außerplanmäßige Besprechung des Finanzausschusses ist dazwischengekommen“, sagt die Elmshornerin, als sie zum Fototermin vor den drei Flaggen – Deutschland, Europa, Schleswig-Holstein – zu ihren beiden Kreis-Kollegen eilt. Im Hintergrund läutet schon die Glocke zum Ende der Mittagspause. Die Sonne scheint in den gläsernen Sitzungssaal mit Blick auf die Kiele Förde. Der nächste Tagesordnungspunkt ist ein Antrag zum Thema „Wasserstofftechnologien als Baustein der Energiewende.“ Die SPD hat hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht. Teile daraus wurden in den „Jamaika“-Antrag übernommen und werden später beschlossen. Für Hölck ein kleiner Erfolg, der zeigt: „Manchmal lässt sich also auch aus der Opposition heraus die Landtagsarbeit gestalten.“

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