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Flüchtlingspolitik im Kreis Pinneberg : Flammende Rede von Torsten Albig auf dem SPD-Kreisparteitag

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Sozialdemokraten seien in einer besonderen Verpflichtung, denn die Partei habe vor mehr als 150 Jahren dort angefangen, wo jetzt die Flüchtlinge stünden.

Brande-Hörnerkirchen | „Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen, wenn wir auf allen Ebenen, in den Kommunen, Kreisen, Ländern, im Bund und auf europäischer Ebene, an einem Strang ziehen. Es verlangt von uns Mut, Rückgrat und Klarheit.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach auf dem außerordentlichen Parteitag des SPD-Kreisverbands am Wochenende in Brande-Hörnerkirchen zum Thema Flüchtlingspolitik deutliche Worte. Die Sozialdemokraten seien in einer besonderen Verpflichtung, denn die Partei habe vor mehr als 150 Jahren dort angefangen, wo jetzt die Flüchtlinge stünden – auf der Suche nach Freiheit und einem würdigen und sozialen Leben, erinnerte Albig die Genossen an die Geschichte der SPD.

Hart ins Gericht ging Albigmit den Plänen der bayerischen Landesregierung, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen: „Wir sollten den Bürgern nicht vorgaukeln, es kommen weniger Menschen zu uns, wenn irgendwo ein Zaun gebaut oder ein Gesetz erlassen wird.“ Die Flüchtlingsbewegung sei nicht zu verhindern, denn es gehe um Menschen, die ihr Land verließen, weil dort Krieg herrsche. Nicht zutreffend sei, dass Deutschland angesichts des Flüchtlingsstroms zusammenbrechen würde. In diesem Zusammenhang erinnerte Albig daran, dass allein Schleswig-Holstein nach Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb von zehn Jahren eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Eingestehen musste der Ministerpräsident indes, dass sowohl die Kommunalverwaltungen als auch die Hilfsorganisationen derzeit „total überlastet“ seien - „aber nur deshalb, weil wir nicht darauf vorbereitet waren.“ Das Land werde alles unternehmen, was notwendig sei, etwa mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Zudem sei geplant, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen, eine Stabsstelle für kommunale Unterbringung einzurichten, Vereinbarungen mit der Bauwirtschaft über neue Wohnungen zu treffen sowie die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kreisen zu fördern. Dem Kreis Pinneberg etwa habe er für dessen Haushalt zum Ankauf des früheren Uetersener Krankenhauses eine Überschreitung von zwei Millionen Euro genehmigt.

„Schleswig-Holstein wird in zehn Jahren anders aussehen als jetzt, es wird aber immer noch unser Schleswig-Holstein sein“, prophezeite er. Und: „Vielleicht war es nie wichtiger, dass in den letzten Jahren im Bund und in Ländern Sozialdemokraten regieren oder an Regierungen beteiligt sind. Wenn Frau Merkel allein regieren würde, sähen ihre Antworten auf die Flüchtlingspolitik anders aus.“ An die Genossen appellierte Albig: „Lasst euch nicht von falschen Umfragen irritieren. Seid mutig und tapfer, deshalb seid ihr in der SPD.“

Realismus ist gefragt

SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck rief dazu auf, das Flüchtlingsproblem realistisch zu sehen. Dazu gehöre auch, dass Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssten. SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Helmut Birke sprach sich dafür aus, den Kreisen und Kommunen mehr finanzpolitische Beweglichkeit zu gewähren: „Wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Aufgaben gerecht werden zu können.“

Vor der Rede Albis hatte Hölck drei Sozialdemokraten für deren langjähriges Engagement mit der Kreis-Pinneberger Rose ausgezeichnet: Ursula und Paul Schmidt aus Rellingen, die seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik der Baumschulengemeinde aktiv sind und sich besonders in der Seniorenarbeit engagieren, sowie Uwe Mahnke aus Moorrege, der von 1978 bis 2014 im Gemeinderat saß und seit 1968 ehrenamtlich im Moorreger Sportverein tätig ist.

Die 80 Besucher in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ verabschiedeten einen Leitantrag des Kreisparteitags zum demografischen Wandel. Danach soll unter anderem ein Einwanderungsgesetz transparente Regeln für die Immigration in den deutschen Arbeitsmarkt schaffen. Zudem sollen das Staatsbürgerschaftsrecht hinsichtlich erleichterter Einbürgerung und doppelter Staatsbürgerschaft reformiert und die Integrationskurse weiter ausgebaut werden.

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