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Mit Kommentar aus der Redaktion : Finanzierungsdefizit: Kita-Träger drohen mit Schließungen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Einrichtungen fordern von der Stadt einen „auskömmlichen Vertrag“. Mitarbeiter verzichten bereits auf Gehälter.

von
erstellt am 14.Jun.2017 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Dunkle Wolken ziehen wieder über die Kreisstadt: Weil die finanzielle Situation der Kita-Träger in der Stadt Pinneberg eine dramatische Entwicklung genommen hat, schlagen gleich vier Träger Alarm: die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Schleswig-Holstein, die Kita Waldstraße, die katholische Kindertagesstätte St. Michael und das evangelisch-lutherische Kita-Werk Pinneberg. Die Betriebskostenentwicklung sorge nun dafür, dass die Finanzreserven aller Träger aufgebraucht seien. Die Folge: Mehr als 1000 der 1800 Kindergartenplätze in der Stadt seien in Gefahr, die Träger drohen sogar mit Schließungen von Einrichtungen.

„Es kann nicht an einzelnen Trägern liegen, wie wir heute sehen“, sagt Christine Scholz, Regionalleiterin der Awo. Im Sitzungssaal des Kirchlichen Verwaltungszentrums haben die Vertreter der Kitas ihrem Ärger am Montagnachmittag Luft gemacht. „Wir haben die politischen Vertreter wiederholt auf die Situation aufmerksam gemacht“, sagt Andreas Brenner, Geschäftsführer des Kita-Werks Pinneberg. Die Träger warteten nun seit Ende letzten Jahres auf einen städtischen Vorschlag zur Neugestaltung der städtischen Förderung. Auf einen Brief sei nicht geantwortet worden. „Es geht zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr raus.“ Es gibt kein Konglomerat zwischen Politik und Verwaltung“, so Helga Grüne-Ostmeier von der Kita Waldstraße.

Heftige Kritik wird an der aktuellen Finanzregelung geübt: Die Förderung der Kitas erfolgt im Rahmen einer städtischen Richtlinie, die seit 2012 gilt. Die Träger kritisieren, dass dieses Regelwerk die Kosten der Kitas nicht deckte – und sie können das auch belegen: „Die Stadt hat vom Grunde her festgelegt, für 48 Wochen im Jahr zu zahlen. Aber wir arbeiten 52 Wochen im Jahr“, sagt Helga Grüne-Ostmeier. Außerdem würden die Kostenerhöhungen im Personalbereich nicht angemessen angepasst. Grüne-Ostmeier als auch Scholz berichten, dass ihre Mitarbeiter schon heute auf einen Teil ihres Gehalts verzichteten. Scholz spricht ironisch von einem „Sanierungstarifvertrag“ für ihre Mitarbeiter, stellt aber klar: „Die Awo ist nicht bereit, auf Kosten ihrer Mitarbeiter Einrichtungen zu betreiben.“

Des Weiteren habe die Stadt die Finanzierung zum Beispiel so geändert, dass größere Baumaßnahmen nicht mehr als Betriebskosten betrachtet werden. Dabei sind viele alte Kita-Gebäude in die Jahre gekommen. So wie die Kita der Heilig-Geist-Gemeinde. Das Gebäude ist marode, der Kirchenkreis hat jedoch abgelehnt, sich finanziell an der Sanierung oder einem Neubau zu beteiligen. Die Schließung droht, weil die Kita sich an den Kosten nach der Richtlinie mit 50 Prozent beteiligen müsste.

Aus all diesen Gründen haben sich enorme Defizite bei den Kitas angehäuft: 150.000 Euro seien es bei der Kita Waldstraße, mehrere hunderttausend bei den Einrichtungen des Kita-Werks. Obwohl die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet sei, das Betriebskostendefizit nach Berücksichtigung der Elternbeiträge sowie Landes- und Fördermittel auszugleichen, habe die Stadt das seit 2011 unterlassen. „Der Rechnungsprüfungshof der Stadt Pinneberg hat uns die tatsächliche Pleite attestiert. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Betriebskosten und die Personalkosten für unsere Einrichtung aufzubringen“, sagt Brenner.

Die Träger fordern für die Zukunft einen auskömmlichen Vertrag. „Keine Pauschale wie bisher, sondern eine individuelle Berechnung“, so Grüne-Ostmeier. Bis zum 29. Juni wollen sie eine Antwort von der Stadt. Sollte es keine Einigung geben, würde die katholische Kita auch vor einer juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt nicht zurückschrecken. „Wir möchten gar nicht zumachen. Aber immer wieder wurden uns Zusagen gemacht. Wir kriegen keine Rückmeldungen“, sagt Scholz. Außer Pinneberg habe keine Stadt dieses Modell. „Alle anderen Kommunen sind darauf ausgerichtet, Kitas auskömmlich zu finanzieren. So ohnmächtig fühlt man sich in anderen Kommunen nicht.“

Was sagt die Verwaltung? „Am 7. September 2016 fand ein Gespräch mit Vertretern von vier Kita-Trägern in Pinneberg statt, bei dem seitens der Träger und der Verwaltung deren Vorstellungen über die Ausgestaltung einer zukünftig veränderten städtischen Betriebskostenförderung aufgezeigt wurden“, so Sprecherin Maren Uschkurat. Primär sei es darum gegangen, dass die Träger genauso behandelt werden wollen, wie es in Umlandkommunen der Fall ist. Ein Vertragsentwurf sei entwickelt worden, der den fraktionspolitischen Sprechern gestern vorgestellt wurde. Es soll mehr Geld geben. 2016 wurden die 24 nicht städtischen Kitas von der Stadt mit 5,3 Millionen Euro unterstützt.

Kommentar: Ein hausgemachter Albtraum

Niemand kann sagen, der Aufschrei der Kita-Träger käme überraschend. Er ist die Folge der  Sparpolitik der Stadt, die das Geld lieber für Prestigeprojekte wie die Westumgehung und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorbehält. Dafür wird im Haushalt immer viel Geld bereitgestellt. In den letzten Jahren vor allem auf Kosten der Schulen. Gut, Schulallianz, Lehrer und Schüler haben das angeprangert, aber die Schließung einer Schule stand nie zur Diskussion. Doch jetzt wird es brenzlig. Weil bei den Kitas ein Spar-Abrechnungssystem eingesetzt wird, das die Kosten nicht deckt, droht der Abbau von Kitaplätzen und sogar das Aus von Einrichtungen. Den Trägern mag man Säbelrasseln oder Erpressung vorwerfen, aber die Zahlen belegen die heikle Situation. Darüber kann man nicht mal so hinwegschauen. Die Stadt steckt jetzt in einer Zwickmühle. Eigentlich braucht Pinneberg nicht weniger, sondern mehr Kitaplätze, weil Politik und Verwaltung ein Wohngebiet nach dem anderen generieren. Ein hausgemachter Albtraum. (Rene Erdbrügger)

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