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Pinneberger Tageblatt

14. Dezember 2017 | 18:25 Uhr

Pinneberg : Finanzfiasko ohne Konsequenzen?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Stadtkassen-Schlamperei: Die Aufarbeitung des Pinneberger Finanzskandals gestaltet sich schwierig. Allerdings könnten externe Fachleute eingekauft werden

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Es war eine Schock-Nachricht: Im April 2011 machte unsere Zeitung den Pinneberger Finanzskandal öffentlich. Schlamperei in der Stadtkasse, „vergessene“ Rechnungen, verjährte Forderungen – alles sollte ganz genau aufgearbeitet, Transparenz groß geschrieben werden. Zweieinhalb Jahre später ist noch immer nicht klar, welcher finanzielle Schaden der Stadt entstanden ist. Es zeichnet sich zudem ab, dass es keine personellen Konsequenzen geben wird.

Bürgermeisterin Urte Steinberg, die das Finanzfiasko von Vorgängerin Kristin Alheit (SPD) geerbt hat, präsentierte der Politik jetzt einen Sachstandsbericht. Daraus geht zweifelsfrei hervor, dass in der Finanzverwaltung Fehler gemacht wurden. Im Begleittext findet Steinberg deutliche Worte. Die Bücher seien „nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bereinigt“ worden. Verfahren seien „nicht mit der angezeigten Konsequenz und Beschleunigung durchgeführt“ worden. Mittels Dienstanweisung sei das Finanzmanagement auf eine neue Basis gestellt worden. Es sei zudem geplant, ein Kennzahlensystem einzuführen, das offene Forderungen abbilde.

SPD-Parteichef Herbert Hoffmann wartet weiterhin auf klare Auskunft, ob der Stadt wegen Schlamperei finanzieller Schaden entstanden ist – und wenn ja, in welcher Höhe. „Was bisher vorliegt, ist sehr dünn. Es bleiben Fragen offen.“ Er gehe davon aus, dass die Politik nachhaken werde. CDU-Finanzexperte Torsten Hauwetter setzt weiterhin darauf, dass der Landesrechnungshof die Zahlen der Pinneberger Stadtverwaltung überprüft. „Das haben wir 2011 so beschlossen.“ Uwe Lange (Die Bürgernahen) kann sich vorstellen, externe Fachleute mit der Aufarbeitung des Stadtkassen-Fiaskos zu betrauen: „So ist das nicht zu akzeptieren.“ Freidemokrat Werner Mende kommt aus dem Kopfschütteln kaum noch raus: „Es ist offensichtlich, dass leitende Beamte damals Pflichten verletzt haben.“ Dass es denen an den Kragen geht, ist unwahrscheinlich. Steinberg verweist in einer Verwaltungsvorlage, die sich mit dienstrechtlichen Konsequenzen des Skandals befasst, auf den Beamtenstatus von Verantwortlichen hin. Deren eventuelle Versäumnisse aufzuarbeiten, sei kaum möglich. Es müssten intensive Einzelfallbetrachtungen und womöglich sogar Zeugenbefragungen her.

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