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Höheres Sitzungsgeld : Finanzausschuss genehmigt sich selbst ordentlichen Zuschlag

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Gemeinde Borstel-Hohenraden ist hoch verschuldet - und trotzdem erhöhen sich die Kommunalpolitiker ihre Aufwandsentschädigungen um fast das Doppelte. Sie wollen das zusätzliche Geld spenden.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2013 | 00:35 Uhr

Neue Legislaturperiode, höheres Sitzungsgeld. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich anlässlich ihrer ersten Sitzung einstimmig auf die Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung geeinigt. Statt wie bisher nur 60 Prozent des möglichen Höchstsatzes gibt es rückwirkend zum 17. Juni den vollen Satz. Die Differenz zwischen altem und zukünftigem Betrag soll am Ende eines jeden Jahres für einen guten Zweck oder Projekte in der Gemeinde gespendet werden.

Arndt Kampowsky, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, schlug gleich zu Beginn der Diskussion vor, komplett auf die Zahlung von Sitzungsgeld zu verzichten. „Wir müssen den Haushalt konsolidieren, aber auch Geld für nötige Investitionen haben. Wenn es nach uns geht, können wir so weit wie möglich runter gehen.“ Ein Vorschlag, der bei den Vertretern von SPD und CDU wenig Gegenliebe hervorbrachte.

„Wir sind dafür, den Höchstsatz festzulegen. Einen Teil des Sitzungsgelds können wir für Jugendarbeit oder andere Projekte im Dorf spenden“, sagte CDU-Gemeindevertreter Sven Jehne. Dem stimmte SPD-Fraktionschefin Wiebke Dicks zu und schlug vor, einen gemeinnützigen Verein zu gründen, der von den Spenden profitieren solle. Die Anregung von FWG-Vertreterin Nicole Schreiter, die Erhöhung könnte angesichts der angespannten Haushaltslage ein fatales Signal nach außen sein, fand kein Gehör.

Letzlich wurde Einigung unter allen Fraktionen erzielt, der Gemeindevertretung die Anpassung des Sitzungsgelds vorzuschlagen. „Wir brauchen diese Einnahmen nicht und werden den Betrag in Gänze direkt auf das Konto unseres Vereins einzahlen und am Ende des Jahres die Gesamtsumme für Projekte im Dorf investieren“, kündigte Kampowsky für die Freie Wählergemeinschaft an.

Für den Haushalt der Gemeinde bedeutet die Erhöhung des Sitzungsgelds eine Mehrbelastung von etwa 4500 Euro pro Jahr. Insgesamt fließen aus dem Haushalt mehr als 11 000 Euro als Sitzungsgeld an die Gemeindevertreter. Derzeit drückt Borstel-Hohenraden ein Minus von etwa 1,4 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hatte unlängst die finanzielle Schieflage bemängelt. So wird der Haushalt 2013 voraussichtlich mit einem Minus von 274 000 Euro abschließen. 2014 werden 383 000 Euro in der Kasse fehlen, 2015 363 000 Euro.

Die Entschädigungssatzung sollte geändert werden, weil in der bisherigen Fassung ein unzulässiger Zusatzvermerk gestanden hatte. Hiernach erhielten die Gemeindevertreter 60 Prozent des Höchstsatzes, wollten die verbliebenen 40 Prozent für die Jugendarbeit der Gemeinde abtreten, was aber rechtlich nicht möglich ist.

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