Kreis Pinneberg : Finanzausgleich soll rechtswidrig sein

Bisher bekam der Kreis jährlich 28,6 Millionen Euro, acht Millionen Euro würden nach der bisherigen Planung gestrichen werden.
1 von 2
Bisher bekam der Kreis jährlich 28,6 Millionen Euro, acht Millionen Euro würden nach der bisherigen Planung gestrichen werden.

Verfassungswidrig und willkürlich: Ein Expertengutachten watscht Landesinnenminister Breitners Gesetzesentwurf ab.

von
13. November 2013, 06:00 Uhr

Es ist nicht nur eine Ohrfeige für Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), sondern für die gesamte Landesregierung: Ein vom Landkreistag in Auftrag gegebenes Gutachten zur geplanten Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs kommt zu dem Ergebnis, dass der Normentwurf „rechtlich nicht haltbar“, in Teilen gar verfassungswidrig ist und „dem Ziel eines gerechten und transparenten Finanzausgleichs schon gar nicht Rechnung trägt“. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt Jochen-Konrad Fromme, rät der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, innerhalb von drei Jahren die „inhaltlichen Mängel“ auszumerzen und einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Der zentrale Kritikpunkt: Breitners Normentwurf ist nicht zu entnehmen, warum einige Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen mehr Geld, andere hingegen weniger bekommen sollen, heißt es in dem Bericht. Die Gutachter sprechen von „willkürlichen und rechtswidrigen“ Entscheidungen.

Der Auffassung schloss sich der Kreis Pinneberger Landrat Oliver Stolz gestern auf Nachfrage dieser Zeitung an. Er forderte die Landesregierung auf, das Gutachten ernst zu nehmen und sich damit konstruktiv auseinander zu setzen. Schließlich stünden in dem 88-seitigen Bericht viele Kritikpunkte, die Stolz bereits Anfang September angemerkt hatte.

Unter anderem wird in dem Bericht moniert, dass die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster „ohne Begründung“ mehr Geld bekommen sollen als vergleichbare Kreise oder Städte, das Land die anderen Kommunen, die ebenfalls nichts auf der hohen Kante haben, finanziell zu wenig unterstütze, Einrichtungen wie Landestheater Extra-Zulagen erhielten und der analysierte Zeitraum zu kurz gewesen sei. Letzteres hatte Stolz auch schon während eines Besuchs von Breitner in Elmshorn bemängelt. Die Daten aus den Kreisen und kreisfreien Städten seien so schlecht vergleichbar.

Der Gesetzesentwurf liegt dem Landtag noch nicht als Beschlussvorlage vor. Sollte dieser das Parlament passieren und genehmigt werden, müsste der hoch verschuldete Kreis Pinneberg jährlich mit zirka 6,7 Millionen Euro weniger auskommen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen