Regio-Kliniken : Finanzamt bittet Kreis Pinneberg zur Kasse

Der Finanz-Streit um die Regio-Kliniken reißt seit Jahren nicht ab.
Der Finanz-Streit um die Regio-Kliniken reißt seit Jahren nicht ab.

Die Klinik-Experimente aus der Landrat Wolfgang-Grimme-Ära kosten mehr als zwei Millionen Euro.

shz.de von
26. Mai 2015, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | 2,5 Millionen Euro Einnahmen, knapp zehn Millionen Ausgaben und auf Sicht eine Unternehmensbeteiligung, die keine Rendite abwirft. Ein schlechtes Geschäft. Das hat der Kreis Pinneberg 2009 getätigt, als eine Mehrheit aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft KGWP im Kreistag entschieden hat, 74,9 Prozent der Anteile an der kreiseigenen Krankenhausgesellschaft Regio-Kliniken an den Sana-Konzern zu verkaufen. Seitdem zahlt der Kreis drauf. Jetzt kommt auch noch das Finanzamt und stellt Forderungen, die in die Amtszeit des ehemaligen Landrats Wolfgang Grimme zurückreichen.

Chancen, aus der Nummer rauszukommen, hat der Kreis wohl nicht. Denn auch das Finanzministerium sieht die Forderungen der Betriebsprüfer als gerechtfertigt an. Das teilte Landrat Oliver Stolz unter anderem den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einer vertraulichen E-Mail, die der Redaktion vorliegt, mit.

Im Detail geht es um Bewertungen aus dem damaligen „Sale-and-lease-back“-Verfahren, als der Kreis die Gebäude der Kliniken verkauft, sie dann allerdings im gleichen Atemzug von den Investoren gemietet hat. Daraus resultiert laut der Betriebsprüfer ein Bilanzgewinn von mehr als zehn Millionen Euro. Auch in Zusammenhang mit der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und der Ausgliederung von Personal in Servicegesellschaften kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Regio-Kliniken ordentlich Steuern nachzahlen müssen. Nach vorsichtiger Schätzung des Steuerberaters der Kliniken kommen mehr als zwei Millionen Euro zusammen.

Die wollen die Kliniken und ihr Mehrheitsgesellschafter nicht zahlen. Schließlich war der Kreis zu dem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Kreis-Krankenhäuser.

Die Steuernachzahlungen sind nicht die einzigen Forderungen, denen sich der Kreis gegenübersieht. Die Regio-Kliniken und der Kreis streiten sich noch immer über mehr als fünf Millionen Euro, die die Kliniken unter anderem für die Sanierung des Krankenhauses in Pinneberg haben möchten. Und jährlich überweist der Kreis Hunderttausende an den Kommunalen Schadensausgleich. Allein für 2013 und 2014 waren jeweils 500  000 Euro für die Ärztepfuschkasse in den Haushalt eingestellt worden.

In Verwaltung und Politik brodelt es. Der Kreis sieht sich mittlerweile beim Verkauf der Klinikanteile schlecht beraten. Jetzt soll daher auch geprüft werden, inwieweit die Berater von damals in Regress genommen werden können.

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