Haushalt : Finanz-Polster für Heimschließungen im Kreis Pinneberg

Ein Ombudsmann verteilt die Bewohner eines Pflegeheims auf andere Einrichtungen im Falle einer Schließung.

Ein Ombudsmann verteilt die Bewohner eines Pflegeheims auf andere Einrichtungen im Falle einer Schließung.

Kreis soll 10.000 Euro für Ombudsmann bereithalten, der bei der Schließung eines Heims die Bewohner weitervermittelt.

shz.de von
29. Januar 2018, 10:00 Uhr

Wird der Kreis Pinneberg künftig bis zu 10.000 Euro im Jahr in den Haushalt einplanen, um damit im Bedarfsfall einen Ombudsmann zu finanzieren, der bei der Schließung eines Pflegeheims die Bewohner an andere Einrichtungen vermittelt? Der Kreisseniorenbeirat hat sich im November bereits einstimmig dafür ausgesprochen. Im Februar soll endgültig über die Finanzierung einer solchen Stelle im Bedarfsfall entschieden werden – zunächst im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren, anschließend, am Mittwoch, 21. Februar, im Kreistag.

Hintergrund des Antrags ist die Schließung des Regio-Pflegeheims Kummerfeld im vergangenen Jahr. Nachdem diese angekündigt wurde, hatte der Kreistag mit Nils Hammermann einen Ombudsmann bestellt, der den Senioren, die bislang in der Kummerfelder Einrichtung gelebt hatten, Plätze in anderen Pflegeheimen vermittelte. Es handelte sich um eine freiwillige Leistung des Pinneberger Kreistags. Gesetzlich wäre der Kreis nicht verpflichtet gewesen, den Senioren diese Hilfe anzubieten. Die Rechtssprechung sieht im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor, dass der Träger einer schließenden Einrichtung dem Bewohner gegenüber „auf dessen Verlangen zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet“ ist.

Dennoch plädiert auch die Pinneberger Kreisverwaltung dafür, Senioren auch künftig zu unterstützen, wenn es zu einer Heimschließung kommen sollte: „Die Unterstützung durch den Ombudsmann zeigte sich als dringend erforderlich und hilfreich. Bewohner und ihre Angehörigen waren zum Teil stark verunsichert oder gar nicht in der Lage, ihre Rechte zu erfassen und wahrzunehmen. Durch die Unterstützung von Herrn Hammermann gelang es, innerhalb weniger Monate alle Bewohner adäquat unterzubringen. Die persönliche Betreuung war dabei ein entscheidender und von allen Beteiligten geschätzter Faktor“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachdienstes Soziales. Er spricht sich dafür aus, dass der Kreis dafür entsprechende finanzielle Mittel einplant.

Anlass des Antrags war die Sorge, dass auch das Regio-Pflegeheim Haus Elbmarsch in Elmshorn geschlossen wird. Dieses bleibt zunächst geöffent. Allerdings solle vorsorglich eine Grundsatzentscheidung über die Finanzierung eines Ombudsmanns erfolgen, so der Seniorenbeirat.

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