Bürokratie-Zunahme im Kreis Pinneberg : Feuerwehren sollen Konten offenlegen

Die Einsatzausrüstung für die Feuerwehren muss von den Kommunen bezahlt werden.
Foto:
1 von 2
Die Einsatzausrüstung für die Feuerwehren muss von den Kommunen bezahlt werden.

Die Einnahmen- und Ausgabenpläne müssen vorgelegt werden.

shz.de von
07. Januar 2015, 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der aktuelle Änderungsantrag zum Brandschutzgesetz, der fixieren soll, was 125 Jahre lang rechtliche Grauzone war, ist umstritten. Dabei geht es um den Umgang mit den sogenannten Kameradschaftskassen der Feuerwehren. Diese Kassen werden mit Spenden gefüllt und bisher eigenverantwortlich von den Wehren geführt und verwaltet.

Zwischen 500 und 5000 Euro, je nach Größe, befinden sich laut Schätzung von Frank Homrich, dem neuen Kreiswehrführer, in den Kameradschaftskassen der 52 Wehren im Kreisgebiet. „Sicherlich gibt es da auch Wehren, die mal durch Veranstaltungen mehr in der Kasse haben, die bauen das dann aber auch ab“, so Homrich. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Wehren verpflichtet werden offenzulegen, wie viel sie in ihren Kameradschaftskassen gebunkert haben. Außerdem müssen detailierte Rechenschaftberichte abgegeben werden.

Das Geld wird, so Homrich, für Dinge wie das Essen bei der Weihnachtsfeier oder Bekleidung wie Mützen verwendet. „Für die Förderung der Kameradschaft eben“, sagt er.

In dem Änderungsantrag wird auch festgelegt: „Durch die Kameradschaftskasse sollen keine Vermögensgegenstände erworben werden.“ Teilweise finanzieren die Blauröcke jedoch genau diese. „Es wird auch mal so gemacht, dass die Wehr ein Fahrzeug, zum Beispiel einen Mannschaftstransportwagen für die Jugendwehr, kauft und dann mit Summe X von der Gemeinde unterstützt wird“, sagt Homrich. Das müsse nicht sein.

Verabschiedung des Änderungsantrags verschoben

Die Verabschiedung des Änderungsantrags wurde auf Bitte der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren im Land nach hinten verschoben. Statt zum Jahreswechsel wird die Entscheidung zur Jahresmitte erwartet. „Wir brauchen die Zeit, um für Akzeptanz bei den Wehren zu werben“, sagt Homrich.

Doch das wird nicht überall einfach. „125 Jahre haben die Feuerwehren auch ohne Regelung funktioniert“, sagte Ingo Wittke, Wehrführer in Haseldorf, während der Hauptversammlung Anfang Januar. Der Gesetzentwurf brächte künftig Ein- und Ausgabenpläne sowie entsprechende Abrechnungen mit sich – ein bürokratischer Aufwand, der es schwerer machen werde für das Ehrenamt Feuerwehr zu begeistern, so Wittke. Unverständnis äußerte er auch für die mit der bevorstehenden Regelung einhergehende Rolle der Gemeinde: Sie habe insgesamt ein Vetorecht, dürfe im Einzelnen aber nicht eingreifen.

Zur Unterstützung der Wehren stellte Homrich im Rahmen der Haseldorfer Versammlung eine Infoveranstaltung mit Steuerberatern in Aussicht. Grundsätzlich, so der Kreiswehrführer, werde das Thema in der Region jedoch auf kleiner Flamme gekocht. „Einige Wehren haben Gesprächsbedarf, andere thematisieren das gar nicht“, sagt Homrich. Der Kreisfeuerwehrverband wolle nun Informationsveranstaltungen mit Mitarbeitern des Innenministeriums und Steuerberatern anbieten.

Und auch Haseldorfs Wehrführer Wittke will sich Hilfe zu dem Thema suchen: „Wir werden uns mit dem Haushaltsexperten des Amtes zusammensetzen müssen.“ Dass die Gesetzesänderung große Auswirkungen haben wird, bezweifelt er. „Vermutlich wird es so sein, dass wir mehr Aufwand betreiben müssen, ohne dass sich für uns etwas Wesentliches ändert“

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen