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Pinneberger Tageblatt

24. August 2017 | 07:30 Uhr

Feinde der Meinungsfreiheit

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Erdogan ist nicht der einzige Übeltäter

Vor wenigen Tagen schrieb die rechtsgerichtete ungarische Tageszeitung Magyar Hirlap über die deutsche Bundeskanzlerin, sie sei eine „verlogene und niederträchtige Person“. Muss jetzt das Außenamt den ungarischen Botschafter einbestellen? Natürlich nicht. Und auch wenn die unflätigen Worte eines selbst ernannten Komikers aus Deutschland jeden Geist und Witz vermissen lassen, ist die türkische Reaktion maßlos überzogen.

Der Kabarettist Dieter Nuhr, ein Mann von Geist und Witz, hat sich zur Affäre mit dem schönen Satz geäußert: „Der Satiriker darf genauso viel wie ein Klempner.“ Man könnte auch sagen: Feinde der Meinungsfreiheit sind nicht nur die, die sie in Frage stellen, sondern auch die, die sie missbrauchen. Beides ist nun zu beklagen.

Als gestern im Europaparlament der Kommissionschef Jean-Claude Juncker und andere sich zu dem Vorgang äußerten, beklagten sie zu Recht die Folgen, die schon jetzt sichtbar sind: Selten war die Türkei weiter von Europa entfernt als zurzeit.

Wenn es nicht traurig wäre, könnte man sich über den Umstand amüsieren, wie die Lager in Deutschland binnen zehn Jahren durcheinander gerieten. Die Grünen gefallen sich mittlerweile als schärfste Türkeikritiker, nachdem sie die Kanzlerin Jahre zuvor für ihr Nein zum EU-Beitritt tadelten. Sicherlich, es waren damals eine andere Türkei und ein anderer Erdogan. Aber hätte die EU damals die Türkei so weich und unreflektiert aufgenommen, wie es mit Bulgarien und Rumänien der Fall war, dann hätte ein AKP-Abgeordneter gestern im EU-Parlament mitdiskutiert. Europa hat genug Konflikte und muss sie nicht auch noch importieren.

Der einzige Weg aus der Misere ist eine Erlaubnis der Bundesregierung zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen. Die deutsche Justiz wird die in Frage stehenden Rechtsgüter, und das der Meinungsfreiheit steht ganz oben, zu gewichten wissen. Das mag der Bundesregierung Ärger einbringen, aber das Zutrauen in den Rechtsstaat sollte bei jedem Bürger ausreichen, ihm eine solche Abwägung zuzutrauen. Bericht Seite 17

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erstellt am 13.Apr.2016 | 19:56 Uhr

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