Hasloh : FDP kritisiert Haushaltsentwurf

Die Sanierung und der Anbau an die Peter-Lunding-Schule sollen nach derzeitigem Stand 5,7 Millionen Euro kosten. Allein die Aufstockung des Seitenflügels (rechts), um diesen für den Schulbetrieb nutzbar zu machen, beläuft sich auf fast eine halbe Million Euro.
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Die Sanierung und der Anbau an die Peter-Lunding-Schule sollen nach derzeitigem Stand 5,7 Millionen Euro kosten. Allein die Aufstockung des Seitenflügels (rechts), um diesen für den Schulbetrieb nutzbar zu machen, beläuft sich auf fast eine halbe Million Euro.

Liberale halten Pläne für verantwortungslos und befürchten negative Auswirkungen auf das soziale Leben der Gemeinde.

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28. Mai 2015, 16:00 Uhr

Hasloh | „Diesen Haushaltsentwurf kann die Hasloher FDP nicht verantworten“, heißt es in der Pressemitteilung, in der der Fraktionsvorsitzende Kay Löhr erklärt, warum die Fraktion in der jüngsten Gemeindevertretersitzung geschlossen gegen die Pläne gestimmt hatte. Bereits in der Sitzung des Finanzausschusses im März hatte Löhr während der Beratungen seine Bedenken und Einwänder formuliert.

„Bis heute gibt es kein Konsolidierungskonzept oder einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Verschuldungssituation“, moniert Löhr. Für 2015 weise der Ergebnisplan ein Defizit von 806  500 Euro aus. Die Verschuldung aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten belaufe sich auf 723  100 Euro.

„Zusätzlich wird noch eine Kreditaufnahme von 5,09 Millionen Euro bis 2018 eingeplant – damit erhöht sich die Verschuldung der Gemeinde Hasloh bis zum Jahr 2018 auf 6,39 Millionen Euro“, rechnet Löhr vor. Auf die Einwohner umgerechnet bedeute dies, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 420 Euro in 2015 auf 1915 Euro in 2018 steige – 4,5 mal so viel.

Die Zins- und Tilgungsbelastung werde die zukünftigen Haushalte über Jahre hinweg beeinträchtigen, so dass Investitionen in Straßen, Fußwege oder andere Infrastrukturmaßnahmen unmöglich würden. „Schon in der jetzigen Haushaltsberatung wurden freiwillige Leistungen zum größten Teil gestrichen“, sagt Löhr. Dies werde Auswirkungen auf das soziale und gesellschaftliche Leben in der Gemeinde haben, befürchtet der Fraktionsvorsitzende.

„Kann sich Hasloh ein derart teures Bauvorhaben leisten?“, fragt Löhr angesichts der Kosten für die Sanierung und den Umbau der Peter-Lunding-Schule zur Offenen Ganztagsschule (OGTS). Die erste Schätzung habe bei 2,7 Millionen Euro gelegen, inzwischen habe sich die Summe auf 5,3 Millionen erhöht. „Es geht nicht um die Frage, ob die FDP die OGTS will – natürlich befürworten die FDP das weiterhin –, sondern darum, ob Hasloh das auch finanzieren kann“, erläutert Löhr. Die mehrfach vorgetragene Bitte, über Alternativen nachzudenken, etwa nach Stufenmodellen für Sanierung und Ausbau zu suchen, oder ganz neue Wege zu gehen, sei ungehört verhallt. „Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Schulleitung, dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns das leisten können“, sagt Löhr. „Wir tragen die Gesamtverantwortung für Hasloh zum Wohl aller Einwohner – auch für die zukünftigen Generationen“, bekräftigt Fraktionskollegin Petra Stapelfeld. Deshalb könne die FDP diesen Haushalt nicht verantworten.

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