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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2017 | 14:56 Uhr

"FDP ignoriert Expertenaussagen "

vom

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Halstenbek | Gudrun Gabriel-Schöder, Fraktionsvorsitzende Halstenbeker Grünen, ist mächtig auf der Zinne: Dass die hiesigen Liberalen erneut versuchen, den aus ihrer Sicht nötigen Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums zu kritisieren, und eher eine günstigere Sanierung des 40 Jahre alten, asbestbelasteten Gebäudes zu fordern, geht der Politikerin auf die Nerven. Es sei angesichts der Lage "geradezu menschenverachtend, den Neubau als unnötig zu bezeichnen", lautete die gestrrige Reaktion.

Und Gabriel-Schröder geizt nicht mit nach ihrer Meinung guten Argumenten: Die Asbestbelastung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums sei gar nicht so schlimm, eine Sanierung wäre ausreichend gewesen und hätte Kosten gespart. "Damit ignoriert die FDP sämtliche Expertenaussagen, die das Gegenteil belegen. Eine Minimal-Sanierung wäre nicht wirtschaftlicher und mit einem hohen Risiko verbunden gewesen", rechnet die Gemeinderatsfrau vor.

Gabriel-Schröder belegt die kritische Situation auch mit einem Beispiel: "In den Sommerferien 2012 musste die Raumluft mit Spezialmaschinen von Asbestfasern gereinigt werden, da die Verunreinigung kritisch hoch war. Selbst wenn jüngste Messungen, auf den Grenzwert bezogen, positiv ausgefallen sind, sind Asbestfasern vorhanden. Der Grenzwert ist keine Garantie für die Gesundheit der sich täglich im Gebäude aufhaltenden Personen."

Falsch sei es auch, so die Fraktionschefin weiter, "der Öffentlichkeit vermitteln zu wollen, dass sowohl alle anderen Halstenbeker Parteien, als auch die Gemeindeverwaltung, Schulen zum Zweck der Geldvernichtung bauen. Diese Beschlüsse sind das Ergebnis langer Abwägungsprozesse und großangelegter Öffentlichkeitsbeteiligungen."

Die Grünen-Politikerin kritisiert auch die FDP-Taktik für höhere Steuereinnahmen: "Die Liberalen scheuen nicht davor, Gewerbe zu befürworten, dass erheblichen Flächenverbrauch, erhebliche Umweltbelastungen und erhebliche Straßenausbaukosten, aber geringe Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht stellt. Wie viel Hektar Gewerbe will die FDP ansiedeln um die Finanzen zu sanieren? Seit Jahren finanziert sich die Gemeinde Halstenbek zum Großteil aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. In 2012 betrug die Gewerbesteuer 3,9 Millionen, die Einkommenssteuer 8,7 Millionen. Sollen die Einkommenssteuereinnahmen durch wahllosen Gewerbeboom gefährdet werden?", fragt Gabriel-Schröder.

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