FDP-Frühschoppen: Kita und Pflege

Sie debattierten mit Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP, Dritter von links): Werner Mende (von links) und Birgit Klampe von der Pinneberger FDP und Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU).
Sie debattierten mit Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP, Dritter von links): Werner Mende (von links) und Birgit Klampe von der Pinneberger FDP und Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU).

shz.de von
06. November 2018, 16:36 Uhr

„Wir haben in Kiel ein Gegenmodell zu dem, was in Berlin passiert. Jamaica zeigt, dass man auch sehr ruhig und sachlich zusammenarbeiten kann“, sagte Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, beim liberalen Frühschoppen der FDP Pinneberg. „Kita, Pflege, Gesundheit“ hatte er seinen Vortrag und die anschließende Diskussion übertitelt.

„Wir wollen der jungen Generation die besten Startvoraussetzungen mit auf den Weg geben“, sagte Garg zum Thema Kindertagesstätten. Dafür seien einheitliche Qualitätsstandards notwendig. „Das Kita-Gesetz ist das größte Einzelprojekt dieser Regierung“, sagte Garg. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei in der Gesetzgebung wenig passiert. „Es wurde einiges angestoßen, aber für jedes Projekt gab es einen eigenen Erlass“, erläuterte er. Das werde nun zusammengebracht.

481 Millionen Euro wolle die Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zusätzlich in die Kitaförderung investieren. „Dann brauchen wir eine neue Kita-Finanzierung, Kita-Gesetzgebung und Kita-Ordnung, damit es Sinn macht“, sagte Garg. Er könne verstehen, dass Eltern die kostenlose Kita fordern, doch dürfe dies nicht zu lasten der Qualität gehen. „Kitas sind keine Kinderaufbewahrungen, sondern frühkindliche Bildung. Ich will nicht, dass die Beitragsfreiheit gegen Qualität ausgespielt wird“, betonte der Landesminister. „Ich möchte perspektivisch die Beitragsfreiheit, aber das wird nichts in dieser Legislaturperiode.“ Um die Qualität zu steigern, müssten aber auch die Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten verbessert werden. Dies sei auch die Herausforderung, um das Thema Pflege anzugehen. „Wir müssen Sozialpolitik als das begreifen, was sie ist: ein verbindendes Element in unserer Gesellschaft.“

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