zur Navigation springen

Serie: Interview im Sommer : FDP-Fraktionschef Werner Mende erwartet schwierige Haushaltsberatungen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende. Jetzt ist Pinnebergs Politik wieder gefordert. Diese Zeitung sprach mit den Fraktionschefs über die geplanten Projekte und künftigen Ziele.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2015 | 16:00 Uhr

Pinneberg | Werner Mende (69) ist seit 2010 Fraktionsvorsitzender der Pinneberger FDP. Den gebürtigen Bottroper und Ex-Manager hat es wegen des Berufs in den Norden gezogen. Sein großes Hobby ist Tennis: Seit 2007 ist er Vorsitzender des Pinneberger Tennisclubs.

2015 – mehr als ein halbes Jahr ist vergangen. Ziehen Sie bitte für Ihre Fraktion ein Fazit Ihrer Arbeit. Was ist Ihrer Meinung nach gut gelaufen, was schlecht?
Lassen Sie mich mit einem Gesamteindruck anfangen: Ich bin froh, dass ich 1979 Pinneberger geworden bin. Die gerade abgelaufenen Großveranstaltungen wie Weihnachtsdorf, Weinfest und SummerJazz haben fast alle in Pinneberg auf die Beine gebracht. Darüber hinaus sind es durchgängige Aktivitäten beispielsweise der Sportvereine, der Drostei und der anderen Kulturbetriebe, die Pinneberg lebens- und liebenswert machen. Dabei kommt dem Stadtmarketing und Citymanagement eine besondere Bedeutung zu.

Wie beurteilen Sie die Arbeit mit den anderen Fraktionen?
Die Tatsache, dass mein Gesprächspartner eine andere Ansicht hat als ich, kann für einen Liberalen kein grundsätzlicher Kritikpunkt sein. Es erschwert die Sachdiskussion, wenn mein Gegenüber an einen Fraktionszwang gebunden ist. Den gibt es bei der FDP nicht – aber so geht wohl auch Kommunalpolitik.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Die Idee ist verlockend und die Realisierung wäre für Pinneberg ein Gewinn. Es wäre aber auch nicht das erste Projekt, bei dem sich ein Investor verhebt. Insofern ist eine kritische Distanz angebracht und blauäugige Euphorie zu unterdrücken.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten? Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?
Auch für die Wabe ist das kein Allerweltsprojekt aus der täglichen Routine. Sie muss Gelegenheit bekommen, zwischenzeitlich Sandkörner aus dem Getriebe zu entfernen.

Was passiert, wenn Wabe dann immer noch nicht zahlen kann?
Es ist zu prüfen, ob das Projekt endgültig zu den Akten gelegt werden muss. Da haben unsere großen Parteien in den letzten Jahren Erfahrung im Innenstadtbereich sammeln können.

Haben Sie einen Plan B?
Der ist meines Erachtens nicht nötig. Die Grundstücke liegen im Bereich für Gewerbe und werden entsprechend anderweitig vermarktet.

Im September beginnen die neuen Haushaltsberatungen. Was erwarten Sie?
Mindestens so große Schwierigkeiten wie in den Vorjahren. Die Situation hat sich ja nicht verbessert.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Da gibt es doch nur einen Weg: Gewerbe ansiedeln – aber solches, das in Pinneberg steuerpflichtig ist. Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden. Das würde dem Plan, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, zuwiderlaufen. Hier ist besonders der Wirtschaftsförderer gefragt. Eine konkrete Ist-Aufnahme und Gespräche mit den Betroffenen, mit dem Ziel dieses Gewerbe in Pinneberg – am Besten im Projekt – zu halten. Wir sind immer gegen großflächige Wohnbebauung, weil die damit verbundenen Infrastrukturkosten alle eventuellen Gewerbesteuereinnahmen schon vorher zunichte machen.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen. Lohnt sich der ganze Ärger überhaupt für 50.000 Euro Mehreinnahmen jährlich?
Firmen, die vor Jahren ihren Mitarbeitern kostenlose Parkplätze zur Verfügung stellten, ließen sich in letzter Zeit diese Plätze bezahlen. Heute werden kaum noch Parkplätze zur Verfügung gestellt, zum Beispiel in der Hamburger Hafencity. Alle Gebührenerhöhungen schlagen hohe Wellen, deshalb ist immer Augenmaß geboten. Die Stadt braucht jeden Euro.

An den Schulen wird derzeit saniert. Werden die Maßnahmen wie geplant 2018 abgeschlossen sein?
Für uns hat die Schulsanierung höchste Priorität – es gibt keine Abstriche. Wenn die Gelder freigegeben sind und die Manpower bereit gestellt ist, müsste der Plan realisierbar sein.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?
Was ist bei diesem Thema genug? Wir brauchen eine Koordination, die den Bedarf und die Möglichkeiten möglichst reibungsfrei zueinander bringt.

Wenn nein, was sollte verbessert werden?
Da die Anforderungen sich fast täglich ändern, muss möglichst flexibel reagiert werden. Dabei sollte der Bürokratismus minimiert werden.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?
Es fangen demnächst neue Haushaltsrunden an. Wir werden sehen, welche Möglichkeiten erarbeitet werden können. Ansonsten beobachten wir die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse.

Welchem Projekt stehen Sie kritisch gegenüber?
Die anlaufende Sportstättensanierungsplanung verdient besonderes Augenmerk. Wenn hier nur die städtischen Sportstätten erfasst werden, vertieft es die Gräben zwischen den Vereinen, die eigene Anlagen finanzieren müssen, und denen, die städtische Anlagen nahezu kostenlos nutzen dürfen.

Ein Interview mit Uwe Lange (Die Bürgernahen) lesen Sie am Dienstag.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen