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„Mehr Transparenz im Haushalt“ : FDP-Chef Wolfgang Pipping im Interview

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

FDP-Chef Wolfgang Pipping will die Bürger stärker einbeziehen. Sagt er. Wir haben ihn zum Interview getroffen.

Halstenbek | Wolfgang Pipping ist seit kurzem Vorsitzender der FDP Halstenbek. Im Interview mit shz.de spricht er unter anderem über die bevorstehende Bürgermeisterwahl, das Greve-Projekt und die Ziele der Liberalen.

Was haben Sie sich als Vorsitzender der FDP vorgenommen?
Wolfgang Pipping: Die FDP hat in Halstenbek eine lange Tradition, aber derzeit nur wenige Mitglieder. So kann die Arbeit nur auf wenige Schultern verteilt werden. Ich bin zum Beispiel bis auf den Hauptausschuss in allen Ausschüssen vertreten. Austritte und Todesfälle haben ein großes Loch gerissen. Es geht inzwischen zum Glück nach und nach wieder aufwärts. Ziel ist, weitere Mitglieder und Unterstützer zu gewinnen. Schließlich wollen wir bei den Kommunalwahlen 2018 ein respektables Ergebnis erreichen. Wir sind zwar nur ein kleiner Ortsverband, aber trotz allem sehr präsent. Bei uns kann jeder seine Meinung kundtun, ohne dafür abgestraft zu werden.

Was muss sich ändern in Halstenbek?
Die FDP steht für Eigenverantwortung, Freiheit und Transparenz. Eine Gemeinde muss ihre Bürger mit einbeziehen. Sie sollen nachvollziehen können, was im Haushalt überhaupt steht und wofür Geld ausgegeben wird. Die Bürger tragen schließlich die Kosten für alles, was in der Gemeinde passiert. Deshalb haben sie mehr Transparenz verdient. Und die Politiker brauchen mehr Transparenz für qualifiziertere Entscheidungen. Dazu wollen wir beitragen.

Was sind die größten Herausforderungen für Halstenbek?
Bei einem Schuldenstand von etwa 48 Millionen Euro und einem Minus von etwa einer Million Euro im aktuellen Etat gilt es, Wege aus der Finanzmisere zu finden. Deshalb arbeite ich auch in der Finanz-AG mit, einer Arbeitsgruppe des Finanzausschusses, die sich nur mit der Konsolidierung des Haushalts beschäftigt. Der erste Haushaltsentwurf für 2016 sah unter Einschluss aller angemeldeten Wünsche ein Defizit von mehr als drei Millionen Euro vor. Das konnte in zwei Stufen heruntergefahren werden. Was mich wundert: Die letzten Kürzungen durch die Verwaltung sollen ohne Qualitätsverlust erfolgt sein. Wenn das tatsächlich möglich ist, mein Lob an die Verwaltung und die Frage, warum das nicht schon in früheren Jahren ging? Unabhängig davon müssen wir überlegen, wie wir auf eine schwarze Null kommen. Schließlich tritt demnächst die Schuldenbremse in Kraft. Die Konsolidierung des Etats ist deshalb eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Wie kann die Konsolidierung gelingen?
Pflichtaufgaben, Sonderausgaben, freiwillige Leistungen – alles muss genau analysiert werden, um Ein- und Ausgaben für Bürger und Politik transparent zu gestalten. Ohne einen genauen Überblick ist es schwer, tatsächlich Einsparpotenziale zu finden. Wobei klar ist, dass man eigentlich nur bei den freiwilligen Leistungen an den Stellschrauben drehen kann. Auf den Rest hat die Gemeinde praktisch keinen Einfluss, außer man schraubt die Qualität herunter. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass den hohen Schulden Gegenwerte gegenüberstehen, da viel Geld für die Infrastruktur ausgegeben wurde.

Wolfgang Pipping (68) arbeitet seit mehr als 20 Jahren als selbstständiger Unternehmensberater. Er wohnt mit seiner Frau Margit seit 1975 in Halstenbek und ist seit 2011 FDP-Mitglied. Zum Ortsverband in Halstenbek kam er 2013. Den Vorsitz übernahm er Anfang des Jahres.

Wie beurteilen Sie die Fortsetzung des Greve-Projekts?
Wie alle anderen haben wir eine Kröte schlucken müssen. Es gibt keine Alternative zu der Entscheidung, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Alles andere würde die Gemeinde um Jahre zurückwerfen. Die Flächen müssten umgewidmet und neue gefunden werden. Das kostet viel Geld, was wir nicht haben, und es würde erst einmal gar nichts passieren auf der Einnahmenseite. Die damit über die Jahre verbundenen Einnahmeausfälle und neuen Defizite in Millionenhöhe kann sich Halstenbek nicht leisten. Deshalb führt aus unserer Sicht kein Weg an Greve vorbei. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, auf dem Areal keine Wohnbebauung zu realisieren. Unsere Infrastruktur verkraftet kaum noch zusätzliche Bevölkerung. Greve sollte zudem klar sein: Das war die letzte Kröte, die wir geschluckt haben. Irgendwann ist eben das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 11. September stehen bisher Kirsten Sajitz (CDU) und Claudius von Rüden (SPD) zur Auswahl. Wen unterstützt die FDP?
Die FDP hat keinen eigenen Kandidaten und wird vor dem ersten Wahlgang voraussichtlich keinen Bewerber unterstützen. Wir gehen fest davon aus, dass es zu einer Stichwahl kommt. Vor der werden wir wohl eine Wahlempfehlung aussprechen, können aber alles ganz entspannt verfolgen. Unabhängig davon vermute ich aus heutiger Sicht, dass Kandidaten aus Halstenbek bei der Bevölkerung bessere Karten haben.

Ihre Frau Margit gehört ebenfalls dem FDP-Vorstand an. Ist Politik bei Ihnen das vorherrschende Thema?
Gar nicht mal so sehr, da wir uns mit unterschiedlichen Bereichen beschäftigen. Meine Frau ist als Schatzmeisterin für die Finanzen zuständig, während ich eher der Allrounder bin.

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erstellt am 07.Jun.2016 | 14:00 Uhr

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