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Kreis Pinneberg : FDP-Chef kritisiert Vergabepraxis bei Bauvorhaben

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

FDP-Fraktionschef Klaus Bremer hat die Pinneberger Kreisverwaltung aufgefordert, Auskunft über ihre Vergabepraxis bei Bauvorhaben zu geben. Das Elmshorner Architektenbüro Hannemann und Krützfeldt wurde vom Kreis unter anderem in die Vorplanungen der Kooperativen Regionalleitstelle einbezogen.

FDP-Kreistagsfraktionschef Klaus Bremer erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Kreisverwaltung: Er spricht von „Tricksereien“ und von Entscheidungen hinter dem Rücken der Politik.

Der Reihe nach: Bei der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch wurde das Thema Kooperative Leitstelle auf die Tagesordnung genommen – auf Wunsch des Ausschussmitglieds Bremer. Er habe „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, dass das Architekturbüro Hannemann und Krützfeldt aus Elmshorn in die Planungen der Regionalleitstelle involviert sei. „Da sträuben sich bei mir die Nackenhaare“, polterte Bremer im öffentlichen Teil der Sitzung. Das Büro „war schon nicht in der Lage, die Berufsschule richtig zu planen. Und ich habe nicht gehört, dass Herr Hannemann sich irgendwo in der Bundesrepublik ausgezeichnet hat, Rettungsleitstellen zu bauen“, so Bremer weiter. „Ich habe ein ungutes Gefühl dabei, dass die Wahl immer wieder auf Hannemann fällt“, sagte Bremer. Er könne noch andere Dinge nennen, die gegen das Büro sprechen. Was konkret, ließ Bremer offen.

Im Gespräch mit dieser Zeitung verstärkte er seine Vorwürfe: „Ich frage mich nach der Qualifikation des Büros“, so Bremer. Er zeigte sich verwundert, dass das Architektenbüro mit den Planungen des Berufsschulneubaus, dem Bau der Feuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe sowie nun den Vorplanungen der Regionalleitstelle beauftragt sei. Selbst wenn letzteres Bauvorhaben ausgeschrieben wird: „In einem solchen Verfahren hat das Büro durch seinen Informationsvorsprung einen Wettbewerbsvorteil“, sagte der FDP-Chef. Er fordert jetzt von der Verwaltung Auskunft darüber, warum diese ohne einen Ausschuss einzuschalten das Architektenbüro nun abermals beauftragt habe. Er vermute zudem „Tricksereien“ beim Bau der Kreisberufsschule: „Da sind eigentlich zusammengehörende Aufträge getrennt vergeben worden“, so Bremer. Damit sei eine weitere Entscheidungsebene übergangenen worden.

Die Kreisverwaltung weist diese Vorwürfe entschieden zurück. „Die Planungen zur Berufsschule begleitet die Politik eng mit einer Lenkungsgruppe“, sagte Kreissprecher Marc Trampe. „Bei der Regionalleitstelle müssen wir in dieser Phase auf Firmen zurückgreifen, die bereits Erfahrungen mit dem Gebäude haben.“ Das Architektenbüro sei eine von mehreren Firmen, die über entsprechendes Wissen verfügen und mit den Vorplanungen betraut wurden. Wenn die Entscheidung über einen Neubau oder die Sanierung von der Politik gefallen sei, werde der Auftrag europaweit ausgeschrieben – das schreibe die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (Vof) vor. „Derzeit geht es um Bestandsaufnahmen – etwa welche Mängel und Anforderungen es gibt“, sagte Trampe. Wer letztlich den Bau ausführt, entscheide nach dem Bewerbungsverfahren die Politik. Generell werde diese aber erst für Aufträge eingebunden, die sich über einer bestimmten Kostenschwelle befinden – und dazu gehöre die Vorplanung für die Leitstelle nicht.

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erstellt am 10.Jan.2014 | 10:36 Uhr

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