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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 03:23 Uhr

Fall Edathy: Wadephul rügt Staatsanwälte

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2014 | 15:03 Uhr

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall des ehmaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gerügt. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zu einem Zeitpunkt Durchsuchungen durchgeführt, zu dem die Immunität von Herrn Edathy noch nicht rechtswirksam erloschen war“, sagte Wadephul unserer Zeitung. Der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte dagegen am Wochenende erklärt, die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen am 10. Februar seien rechtmäßig gewesen, weil Edathys Anwalt zuvor mitgeteilt habe, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“. Zudem habe Edathy seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht.

Wadephul kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft „die Sache jetzt so locker kommentiert“. Für die Aufhebung der Immunität sei die Verzichtserklärung Edathys nicht ausreichend gewesen.

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