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„Wir haben mehr erwartet“ : Fahrradfreundliches Pinneberg: Maßnahmenpaket gefordert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Politik fordert ein Maßnahmenpaket nach den Sommerferien. Der ADFC ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis.

von
erstellt am 11.Mai.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Das lässt alle Radfahrer aufhorchen: Die Stadt will das bereits beschlossene Konzept „Fahrradfreundliches Pinneberg“ deutlich erweitern. Um den Mobilitätsbedürfnissen der Zukunft gerecht zu werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten die Mitglieder am Dienstagabend dafür, dass die Verwaltung ein Maßnahmenpaket für eine deutlich umfangreichere Förderung des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs nach den Sommerferien vorlegt. Und zwar einstimmig.

Fest steht, dass in Zukunft mehr Geld für Radfahrer in die Hand genommen werden soll. Als Vorbild dient Kopenhagen. Dort werden jedes Jahr mehr als 13 Millionen Euro in die Fahrradinfrastruktur investiert. Das sind 23 Euro pro Kopf. 50.000 Euro werden derzeit in Pinneberg jedes Jahr für kleinere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in den Haushalt eingestellt. Die Grünen wollten gern wissen, für welche Projekte dieses Geld eingesetzt wird. Bauamtsleiter Klaus Stieghorst vertröstete die Grünen. Bis Ende des Jahres werde er eine Antwort darauf geben können. Er wies auf die Belastung der Verwaltung hin. „Es ist schwierig, die Maßnahmen aus den Aufträgen rauszukriegen.“

Rathaus: Zwei Räder versperren den Zugang zum automatischen Türöffner für Rollstuhlfahrer – das kritisierte die CDU am Rande der Sitzung.
Rathaus: Zwei Räder versperren den Zugang zum automatischen Türöffner für Rollstuhlfahrer – das kritisierte die CDU am Rande der Sitzung. Foto: Hauwetter

Den Antrag der Grünen, in den Haushaltsentwurf 2018 eine Summe von 200.000 Euro einzustellen, die für „wesentliche Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr“ verwendet werden soll, zog die Fraktion indes wieder zurück.

Das kommt der CDU entgegen. „Wir wissen nicht, was gebraucht wird“, argumentierte Carl-Eric Pudor (CDU). Die Maßnahmen könnten weniger, aber auch mehr als 200.000 Euro kosten. Die Summe soll die Verwaltung bis nach den Sommerferien im Zuge des Maßnahmenkatalogs ermitteln. Während Ausschussvorsitzender Gerhard Thomssen (SPD) die Verwaltung dafür lobte, dass sie die Anlage zum Radförderungskonzept zu diesem Ausschuss erstellt hat, zeigte sich Manfred Stache (Grüne & Unabhängige) weniger begeistert. „Die Verwaltung hat nicht so viel erarbeiten müssen.“ Außerdem seien es Maßnahmen, die man in kürzester Zeit umsetzen könne.

Durchsetzen konnten sich die Grünen und die SPD mit ihrem Tempo-30-Antrag. Auch die Bürgernahen stimmten dafür. Die Bürgermeisterin in ihrer Funktion als Untere Verkehrsbehörde wird gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer vor allen Pinneberger Schulen und allen Seniorenwohnheimen vorzubereiten und anzuordnen. Wegen der besonderen Gefährdung vor der Helene-Lange-Schule im Kirchhofsweg sollte diese Maßnahme dort vorrangig und sofort eingeleitet werden.

Inwieweit sich dieser Beschluss aber umsetzen lässt, muss die Verwaltung prüfen. Kritik kam während der Debatte von der CDU: Die Einrichtung von Tempo 30 sei nicht vor jeder Schule sinnvoll, so Pudor. Als Beispiel nannte er die Hans-Claussen-Schule an der Elmshorner Straße, wo Tempo 50 gilt. Dort gebe es bereits eine Fußgängerampel. Mit Tempo 30 würde man dort den „Verkehr ausbremsen“, wie Pudor sich ausdrückte. Das sehe auch die Feuerwehr so.

Halstenbeker Straße vorerst keine Radstraße

Vorerst vom Tisch ist der Plan, die Halstenbeker Straße ab Einmündung Pestalozzistraße bis zur Bahnunterführung und weiter ab Übergang Neue Straße/Halstenbeker Straße bis zur Ortsgrenze Halstenbek als Fahrradstraße einzurichten. Die Begründung der Stadt: Die gesamte Straßenanlage und hier insbesondere die Fahrbahn sei in einem äußerst schlechten Zustand. Daher sei aus Gründen der Verkehrssicherheit die Einrichtung einer Fahrradstraße zurzeit nicht möglich. Erst nach dem Ausbau der Straße – geplant 2019 – sei das möglich. Stache hätte von der Verwaltung gern den Paragrafen gewusst, der das vorschreibt.

Am Ende der Sitzung waren die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), die dem Ausschuss beiwohnten, nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Matthias Walenda hatte in der Einwohnerfragestunde gefordert, dass Pinneberg für Radfahrer attraktiver werden müsse. Er wies auf die ADFC-Aktion „Fünf statt fünfzig!“ hin. Der ADFC Pinneberg setzt sich dafür ein, dass die Stadt fünf Euro pro Einwohner in den Radverkehr investiert, statt wie bisher lediglich 50 Cent. Von der CDU durfte sich Walenda allerdings anhören, dass man es nicht einsehe, den ADFC, der ein Lobbyverein sei, in die Planungen miteinzubeziehen. Bei Straßenplanungen würde der ADAC auch nicht miteinbezogen.

Dementsprechend fiel auch das Fazit des ADFC aus. „Wir haben mehr erwartet. Es ist wieder verschoben worden. Es ist schwammig, und es gibt keine konkreten Zusagen. Alles ist offen geblieben“, sagte Juliane Besendahl vom ADFC. Viele der Maßnahmen in dem bisherigen Konzept seien schon beschlossen, aber nicht umgesetzt worden. Beispielsweise das sogenannte Velo-Routennetz mit schnellen Verbindungen möglichst auf selbstständigen Wegen oder Fahrradstraßen. Auch kritisiert der ADFC, dass die 50  000 Euro für kleine Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht vollständig ausgegeben wurden. „Wir haben die Verwaltung gefragt, was mit dem Rest des Geldes passiert sei. Es ist verfallen, so die Antwort“, sagte Besendahl. Die ADFC-Aktion „Fünf statt fünfzig!“ läuft noch. Unterschriftenlisten liegen bei Mega Bike, Mühlenstraße 2, und bei Fahrrad Goebel, Damm 8, aus.

Die ADFC-Aktion „Fünf statt fünfzig!“ läuft noch. Unterschriftenlisten liegen bei Mega Bike, Mühlenstraße 2, und bei Fahrrad Goebel, Damm 8, aus.
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