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So profitieren gemeinnützige Vereine von Bußgeld : Fachbegriffe rund um die Paragraphen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2014 | 16:03 Uhr

Für viele ist es einfach eine Gelddstrafe. Doch Juristen unterscheiden nach dem Anlass der Zahlung, wie Richter Jens Woywod, stellvertretender Direktor am Amtsgericht Pinneberg, erläutert.

Bußgeld: Der Begriff kommt aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Bußgeld wird in der Regel von Verwaltungen verhängt. Dazu gehören die „Knöllchen“. Bauherren müssen Bußgeld zahlen, wenn ihr Haus nicht den Vorschriften entspricht. Das Geld fließt an die Verwaltungen, also etwa den Kreis Pinneberg, und nicht an Vereine.

Ordnungsgeld: Die Zahlung geht an die schleswig-holsteinische Landeskasse. Sie wird verhängt, wenn etwa Zeugen nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen.

Zwangsgeld: Verweigern Zeugen zu Unrecht die Aussage, können sie zu einem Zwangsgeld verdonnert werden. Auch das fließt an die Labndeskasse.

Geldstrafe: Fällt der Richter ein Urteil, kann er eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen. Der Täter ist dann vorbestraft. Geldstrafen werden in Tagessätzen bemessen und fließen an die Staatskasse.

Geldzahlung: Strafprozessordnung (Paragraph 153a StPO) und Strafgesetzbuch (Paragraph 56b StGB) sprechen von Geldzahlungen an Vereine bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens oder als Bewährungsauflage. Umgangssprachlich wird häufig der Begriff Bußgeld verwendet.

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