Prozess : Facebook-Pöbler aus Tornesch vor Gericht

Amtsgericht Elmshorn: Ein Tornescher ist nach einem Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung angeklagt worden.
Amtsgericht Elmshorn: Ein Tornescher ist nach einem Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

Ein Tornescher ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Er soll eine SPD-Politikerin mit Migrationshintergrund auf Facebook beschimpft haben.

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22. Juni 2017, 10:00 Uhr

Elmshorn | Weil er sich im sozialen Netzwerk Facebook auf hetzerische Weise über die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geäußert haben soll, ist ein 66 Jahre alter Tornescher wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Prozess vor dem Elmshorner Amtsgericht am Mittwoch endete mit einem Freispruch.

Auf Facebook hatte sich im März des vergangenen Jahres unter Nutzern eine Diskussion über die Asylpolitik Deutschlands entsponnen. Der Tornescher hatte dort eine Bilddatei geteilt. Die Montage zeigt ein Portrait von Yasmin Fahimi (SPD), ehemalige Generalsekretärin ihrer Partei und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Sie hat iranische Wurzeln. Der Politikerin wird in der Montage folgender Satz zugeschrieben: „Wer gegen unsere Asylpolitik ist, der hat es nicht verdient, ein Deutscher zu sein.“ Darunter ist die Unterschrift Fahimis zu sehen. Eine Quelle für das Zitat wird nicht genannt.

In das Bild ist der Kommentar eines anonymen Schreibers integriert. Darin heißt es unter anderem: „Sie haben es nicht verdient, eine deutsche Politikerin zu sein. Ihre Integration ist gescheitert. Sie werden nie deutsch denken, fühlen oder leben.“ Dort ist auch zu lesen: „Sie sind und bleiben eine für die deutsche Politik wertlose intellektuelle Person aus dem Morgenland. Auf sie passen die Zeilen: Auch wenn ein Schwein in einem Kuhstall geboren wird und mit Kühen aufwächst, bleibt es immer noch ein Schwein.“

Für die Staatsanwaltschaft war das Volksverhetzung. Die Veröffentlichung sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Fahimi sei wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit angegriffen und beschimpft worden. Dafür kann es eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geben.

Der Angeklagte räumte zwar ein, die Montage weiterverbreitet zu haben. Der Urheber sei ihm aber unbekannt. „Ich habe das Bild mit dem Satz ,Die Gedanken sind frei’ kommentiert. Ich wollte eine Diskussion darüber initiieren, um mir selbst eine Meinung bilden zu können“, sagte der Tornescher. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft sei falsch. „Ich habe mir die geteilte Meinung nicht zu eigen gemacht. Und hätte sich die Staatsanwaltschaft die Mühe einer einfachen Bildrecherche gemacht, hätte sie feststellen können, dass ich nicht der Urheber bin. Dann wäre es gar nicht zu diesem Prozess gekommen.“ Seiner Auffassung nach sei das, was er getan habe, von Artikel 5 des Grundgesetzes als freie Meinungsäußerung gedeckt.

Unterschiedlich Ansichten von Staatsanwältin und Richterin

Die Staatsanwältin blieb jedoch dabei: Der Angeklagte hatte sich ihrer Überzeugung nach der Volksverhetzung schuldig gemacht. Sie bezog sich in ihrem Plädoyer allerdings auf einen Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen, der sich auf die Verbreitung von Schriften bezieht und eine geringere Strafe vorsieht. „Der Angeklagte kannte den Kontext des verbreiteten Inhalts und er wusste um die Herkunft Fahimis.“

Das Wort „Morgenland“ stelle einen klaren Bezug zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe her. Der Vergleich mit einem Tier verletze die Menschenwürde. „Auch wenn er sich des Textes eines anderen bediente, hat er sich die Äußerungen doch zu eigen gemacht.“ Die Anklägerin beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 30 Euro für den Rentner.

Richterin Christine Franzius kam jedoch zu einer anderen Einschätzung. „Der Angeklagte wird freigesprochen“, urteilte sie. Nach Auffassung von Franzius sind wesentliche Tatmerkmale der Volksverhetzung nicht erfüllt. Der öffentliche Friede sei nicht gestört worden. Auch werde nicht klar zu Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angestachelt. Die Grenze zur Verletzung der Menschenwürde sei berührt, aber noch nicht überschritten. „Der Vergleich mit dem Schwein im Kuhstall ist klar unter der Gürtellinie. Aber nicht alles, was verwerflich ist, ist auch strafbar“, sagte Franzius.

Die Richterin sagte jedoch auch: „Die Äußerungen sind beleidigend“. Und auch Beleidigung ist strafbar. Allerdings ist Beleidigung ein sogenanntes Antragsdelikt. Es wird nur dann verfolgt, wenn der Geschädigte Anzeige erstattet. Und das hatte Fahimi nicht getan, weil sie vermutlich nichts von der Facebook-Veröffentlichung wusste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann es von der Staatsanwaltschaft angefochten werden.

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