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Pinneberger Tageblatt

15. Dezember 2017 | 05:47 Uhr

EZB-Krisenpolitik: Letzte Instanz

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2014 | 16:18 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Herzstück der Euro-Rettung infrage: Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten kaufen darf. Diesen Ankauf hatte die EZB auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Sommer 2012 versprochen, jedoch nie vollzogen. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Nun soll nach dem Willen der höchsten deutschen Richter der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, was die Währungshüter bei der Euro-Rettung dürfen, und was nicht.

Das Programm, das im Fachchinesisch OMT (Outright Monetary Transactions) heißt, sieht in Kurzform so aus: Wenn sich klamme Staaten nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld leihen können, soll die EZB eingreifen und Staatsanleihen der betroffenen Länder kaufen. Kritiker werten dies als verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Maßnahme im Sommer 2012 mit den Worten angekündigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Das wird bis heute als Wendepunkt der Euro-Schuldenkrise gesehen.

Die Karlsruher Richter sind aber mehrheitlich der Ansicht, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet: „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein.“ Es ist das erste Mal, dass das Verfassungsgericht dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt

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