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Die Fronten bleiben verhärtet : Ex-Werkleiterin und Stadt Pinneberg erzielen vor dem Arbeitsgericht Elmshorn keine Einigung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Jetzt kommt es zu einem sogenannten Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Elmshorn.

von
erstellt am 04.Mai.2017 | 15:30 Uhr

Pinneberg | „Die Positionen sind weit voneinander entfernt“, fasste es Marc Homuth, Richter am Arbeitsgericht Elmshorn, gestern zusammen. Nach nur 20 Minuten war die Güteverhandlung zwischen der gekündigten Chefin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP), Silkata Sahin-Adu, und der Stadt Pinneberg als Arbeitgeber gescheitert. Schon sehr schnell war klar: Die Fronten zwischen den Parteien bleiben verhärtet. Jetzt kommt es am Montag, 10. Juli, zu einem sogenannten Kammertermin vor dem Arbeitsgericht in Elmshorn. Beginn ist um 9.30 Uhr. An diesem Tag werden auch zwei ehrenamtliche Richter bei der Verhandlung dabei sein und es wird auf jeden Fall ein Urteil geben. Sollte dieses zu Ungunsten von Sahin-Adu ausfallen, könnte sie in Berufung gehen und vor das Landesarbeitsgericht in Kiel ziehen.

Homuth erläuterte gestern zunächst den Fall, der seit Wochen in Pinneberg das Gesprächsthema Nummer eins ist und Bürger aufwühlt. Wie berichtet, wurde Sahin-Adu von der Stadt Pinneberg gekündigt, weil sie für ein nicht genehmigtes Fachseminar im Juli 2016, für das sie Urlaub genommen hatte, angeblich verbotenerweise 160 Euro abgerechnet hat. Der Hauptausschuss hatte dem zugestimmt. „Im Nachgang hatte es ein Gespräch mit der Bürgermeisterin gegeben – eben über diese Genehmigung“, führte der Richter aus. Dort fiel dann der Satz der Bürgermeisterin: „Das ist Ihre Party.“ Da war die Summe schon abgerechnet worden. „Über die 160 Euro wurde nicht gesprochen“, so Homuth. 2017 habe das Rechnungsprüfungsamt es dann festgestellt. Die Stadt werfe Sahin-Adu die „Erschleichung der Leistung vor“, sagte der Richter. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos), die den Stein mit ins Rollen gebracht hatte, wohnte der Verhandlung gestern nicht bei. Sie ließ sich durch die Anwältin Gyde Otto von der Kieler Kanzlei Weissleder/Ewer vertreten. Zudem war Sylvia Hegselmann, Personalchefin im Pinneberger Rathaus, bei der Verhandlung anwesend.

Otto hatte kürzlich einen Schriftsatz beim Gericht eingereicht, in dem der Kündigungsgrund erklärt wird. Sahin-Adus Anwalt Martin Obernesser kritisierte später, dass er dieses Schreiben weder per Fax noch Kopie erhalten habe, obwohl das so üblich sei. In dem Schriftsatz wird erörtert, warum nach Ansicht der Gegenpartei die Kündigung formell rechtlich ist und die Bürgermeisterin das Fachseminar hätte genehmigen müssen, obwohl Sahin-Adu zu diesem Zeitpunkt noch KSP-Chefin war.

Otto beruft sich auf einen vergleichbaren Fall vor dem Bundesarbeitsgericht, bei dem es auch um einen Werkleiter eines Eigenbetriebs ging. Dieser wurde mit der Organstellung eines Geschäftsführers einer GmbH gleichgestellt. Er vertrete die Gesellschaft uneingeschränkt nach außen. Nach innen könnten seine Befugnisse jedoch beschränkt werden. Das treffe auch auf die KSP-Chefin zu. Es bedürfe in diesem Fall der Genehmigung der Bürgermeisterin. Es gebe keinen Kündigungsschutz auf Arbeitnehmerseite. Anwalt Obernesser wollte dieser Argumentation indes nicht folgen. Er bezweifelte, dass die Abrechnung der 160 Euro erst jetzt bekannt geworden ist.

40.000 Euro Abfindung

Auf den der Verwaltung bereits vorgelegten Vorschlag von Obernesser, das Arbeitsverhältnis noch bis zum 30. September weiterlaufen zu lassen und eine Abfindung von 40.000 Euro zu zahlen, wollte die Gegenpartei auch diesmal nicht eingehen. Das sei wie ein „goldener Handschlag“, so Otto. Damit würde man „das vertragswidrige Verhalten noch honorieren.“ Umgekehrt ging die Gegenpartei auch nicht auf das Angebot ein, das Arbeitsverhältnis – unter Freistellung – noch bis zum 30. Juni laufen zu lassen.

Am 10. Juli wird Sahin-Adu weiter gegen den Rauswurf und somit auf Wiedereinstelltung klagen. Weil ihr fristlos gekündigt wurde, erhält sie von der Stadt kein Gehalt mehr. Sie machte am Rande der Verhandlung keinen Hehl daraus, dass sie sich nach einem neuen Job umsieht. Der Anwalt koste Geld. Außerdem unterstütze die alleinerziehende Mutter ihre beiden Kinder, die noch in der Ausbildung sind. „Was mich gefreut hat, war die Unterstützung durch Anrufe, Briefe und SMS. So viel Zuspruch aus Pinneberg habe ich noch nie bekommen.“

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