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Im Gespräch : EU-Kommissar Günther Oettinger über die Herausforderung der stark zunehmenden Zuwanderung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Müssen europäische Lösung finden“ - Oettinger plädiert dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Weg aus der humanitären Krise beschreiten.

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erstellt am 26.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger (CDU), hat beim Neujahrsempfang des Pinneberger CDU-Kreisverbands im Hotel Cap Polonio das Jahr 2015 Revue passieren lassen. Zunächst sei der Arbeitsmarkt „gut“ gewesen. „Wir hatten sprudelnde Steuereinnahmen“, sagte Oettinger. Deutschland sei sorgenfrei gewesen. Das habe man an einigen politischen Debatten, etwa um die Rente mit 63 Jahren, merken können. Doch dann kam die Finanzkrise in Griechenland, die auch die Bundesrepublik und die EU erfasste. Und später kamen immer mehr Asylsuchende. 60 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, berichtete Oettinger, der sich sicher war, „dass es notwendig ist, eine europäische Lösung zu finden“ für die humanitäre Katastrophe. Doch wie? Darüber sprach er exklusiv mit dem Pinneberger Tageblatt.

Herr Oettinger, während Ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Pinneberg am vergangenen Sonnabend sagten Sie, dass die Bewältigung der Probleme, vor denen die Gesellschaft durch die rasant steigende Zahl an Zuwanderern derzeit steht, nicht mehr national, sondern nur noch europäisch möglich sei. Wie meinten Sie das?
Günther Oettinger: Wenn 28 europäische Länder, die Schweiz, Norwegen und der Westbalkan ihre Grenzen schließen würden, wäre es ein unglaublich hoher bürokratischer Aufwand und ein enormer Schaden für die Menschen und die Wirtschaft. Wir hätten dann nämlich keinen Grenzverkehr mehr. Wir haben in den Grenzregionen hunderttausende Menschen, die täglich ihre Arbeit, ihren Einkauf und ihr Wohnen grenzübergreifend organisieren und durch Grenzkontrollen Zeit verlieren würden. Hinzu kommt: Die Wirtschaft produziert heute „just in time“ . Dabei kommen die einzelnen Komponenten eine Stunde vor Einbau in die Fabrik. Wenn man aber nicht weiß, ob man an der Grenze eine halbe Stunde oder zwei Stunden warten muss, ist die industrielle Produktion gefährdet. Und deswegen wäre es besser, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Das wäre effektiver, kostengünstiger und für die Freizügigkeit der Menschen und der Wirtschaft die weitaus bessere Lösung.

Sie sagen also, Deutschland und die übrigen europäischen Länder sollten sich stärker am außereuropäischen Grenzschutz, beispielsweise in Griechenland, beteiligen. Was müssten die Staaten darüber hinaus noch tun?
Wir müssen Geld in die Hand nehmen – die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten, aber auch Länder wie die USA. Wir brauchen eine Geberkonferenz, die Finanzmittel bereitstellt, um Flüchtlingen möglichst nahe an ihrer angestammten Heimat menschenwürdige Unterbringungen zu ermöglichen. Etwa in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Die Länder sind weit näher und weit besser für die Flüchtlinge, als die mühsame und gefährliche Wanderung über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan.

 

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, sagt: „Wir schaffen das“, während CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Schließlich könne Deutschland die Integration der Asylsuchenden nicht in der Summe leisten. Wie schätzen Sie die Situation in der Bundesrepublik ein?
Im Augenblick sollten wir alles tun, um die beiden vor uns liegenden europäischen Gipfel, die Treffen der Staats- und Regierungschefs in Europa mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Februar und März zum Erfolg zu bringen. Und wir sollten uns nicht innerhalb der Union zwischen Wildbad Kreuth und Berlin streiten.

Angenommen, Sie müssten sich hier und jetzt entscheiden: Stimmt die Aussage der Bundeskanzlerin oder die des CSU-Parteivorsitzenden?
Ein großes Land wie Deutschland kann ein Jahr mit 1,1 Millionen neu registrierten Kriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern bewältigen, finanzieren und integrieren. Aber ein zweites Jahr ist die gleiche Zahl weder von unseren Kräften her, noch von der Akzeptanz der Bürger vorstellbar.

3699 Menschen befinden sich nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit im Kreis Pinneberg  im Asylverfahren. Mit 1196 Personen kämen die meisten von ihnen aus Syrien. Zudem suchten 913 Afghanen, 401 Iraker, 245 Iraner und 140 Armenier aktuell Schutz in der Region. Und es werden stetig mehr. Der bisherige Höchststand von 2028 Asylbegehren im Dezember 1992 wurde im September 2015 bereits gebrochen. Damals registrierte die Verwaltung 2121 Flüchtlinge.
Im Interview mit dieser Zeitung fordert  der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), dass sich alle EU-Staaten zusammentun und an gemeinsamen Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise arbeiten. So sei es etwa notwendig, die Türkei finanziell zu unterstützen, um in der Nähe der Ostgrenze „menschenwürdige“ Unterkünfte zu bauen. Zudem müssten sich alle EU-Staaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen beteiligen, etwa durch mehr Polizeiabordnungen und verstärkter Präsenz der Marine. Diese Themen müssen laut Oettinger bei den beiden EU-Flüchtlingsgipfeln im Februar und März diskutiert werden.
Über den Schutz der EU-Außengrenzen berieten gestern bei einem informellen Treffen in Amsterdam bereits die Innenminister in der EU, darunter auch Thomas de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister stellte dabei die Forderung an Griechenland, weniger Flüchtlinge in die EU zu  lassen. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte er. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss der Minister nicht aus. Griechenland wies die Kritik zurück. Die Zahl der Schutzsuchenden sei einfach zu groß.

Kommen wir noch einmal auf die beiden EU-Gipfel im Februar und im März zurück: Was erhoffen Sie sich von den Treffen im Frühjahr?
Die Mitgliedsstaaten müssen endlich die drei Milliarden Euro bereitstellen, die für die Türkei wichtig sind (Die EU hat der Türkei zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt und im Gegenzug verlangt, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker am Zug in die EU hindert; Anmerkung der Redaktion). Und wir müssen die europäische Grenzschutzpolizei aufbauen. Wir brauchen Marineeinheiten der Mitgliedsstaaten und die Abordnung von Polizeibeamten, damit man an den europäischen Außengrenzen im Interesse aller Mitgliedsstaaten Kontrollen und Registrierungen durchführen und gegebenenfalls, bevor Schlepperboote anlegen, Menschen zurückweisen kann.

Sollte die EU Ihrer Meinung nach auch außerhalb ihrer Grenzen tätig werden, etwa verstärkt etwas gegen den Terror, vor dem Millionen Menschen fliehen, unternehmen?
Die Mitgliedsstaaten sind ja durch ihre Armeen zum Teil schon in Syrien, um die Lage zu erkunden und gegen Terrormilizen wie IS (Islamischer Staat, Anmerkung der Redaktion) unterwegs – Stichwort: Tornado-Einsatz. Das wird man fortsetzen müssen. Erste Erfolge sind ja schon sichtbar.

Das waren jetzt einige Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Was raten Sie denn den Bürgern in Deutschland? Wie sollen sie sich verhalten? Denn offenbar scheint die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, spätestens nach den sexuellen Übergriffen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht langsam zu schwinden...
Zum Ersten müssen wir die Leistungsfähigkeit der Polizei stärken. Die Innere Sicherheit ist eine polizeiliche Aufgabe. Und zum Zweiten müssen wir die Menschen, die beim Roten Kreuz, der Feuerwehr und in vielen anderen sozialen und humanitären Einrichtungen tätig sind, bitten, die Arbeit fortzusetzen – und je eher wir ihnen zusagen, dass die Zahl der Flüchtlinge im neuen Jahr nicht mehr gleich hoch bleibt, desto eher werden sie auch ermutigt sein, die Arbeit zu leisten.

ZUR PERSON Günther Oettinger

Günther Oettinger ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war der 62-jährige Stuttgarter fünf Jahre lang EU-Kommissar für Energie. Bevor der Christdemokrat nach Brüssel ging, war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Der protestantische Oettinger wurde am 15. Oktober 1953 in Stuttgart geboren, legte 1972 das Abitur am Gymnasium Korntal-Münchingen ab und studierte im Anschluss Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, später als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei tätig. 1984 erwarb Oettinger ein Mandat für den Landtag, dem er bis zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes im April 2005 angehörte. (gma)

 
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