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Westumgehung : Etat 2015: Eine Straße bleibt der Zankapfel

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Westumgehung: Grüne unterstellen Planungsfehler.

Pinneberg | Vier Stunden Debatte. Jede Menge Wortbeiträge. Noch kein Haushalt 2015. So lässt sich die Sitzung des Finanzausschusses vom Donnerstagabend zusammenfassen. Pinnebergs Grüne nutzten die politische Bühne zu einer Abrechnung mit dem Projekt Westumgehung. SPD und CDU machten klar, dass sie trotz einer Kostensteigerung um 4,5 Millionen Euro am Bau der mehr als 30 Millionen Euro teuren Straße festhalten.

Einen Haushalts-Beschluss fasste das Gremium nicht. Bis Ende November werden die Parteien jetzt ihre Rotstifte über dem Etat-Entwurf für das Jahr 2015 kreisen lassen. Auch Maßnahmen aus dem Schulsanierungsplan stehen auf dem Prüfstand. Nach Informationen unserer Zeitung könnte etwa die Umwandlung des Lehrschwimmbeckens an der Hans-Claussen-Schule verschoben werden – um das deftige Minus im Etat zu drücken.

Fraktionschef Joachim Dreher macht schon gestern klar, wie seine Grünen die desaströse Finanzlage in den Griff zu bekommen gedenken. „Wir müssen uns von Großprojekten wie dem neuen Bahnhof und der Westumgehung trennen“, sagte er. Dreher sprach von einem „erschreckenden Etat“, einer „Bankrotterklärung“ der Stadt. Fraktionskollege Manfred Stache schlug in die gleiche Kerbe. Die Kostensteigerung bei der Westumgehung sei auf „eindeutige Planungsfehler“ zurückzuführen.

Dreher hatte Mitte Oktober bei der Stadtverwaltung angefragt, warum die Westumgehung 4,5 Millionen teurer werden soll. Die Antwort sei „beschämend“ knapp ausgefallen, so der Fraktionschef. Dreher vermutet gar eine Verweigerungshaltung im zuständigen Bauamt. „Ich protestiere auf das Schärfste gegen diese Missachtung der ehrenamtlichen Politiker.“

CDU-Fraktionschef Andreas Meyer wies darauf hin, dass „Bahnhof und Westumgehung bereits beschlossen“ seien. Er äußerte die Hoffnung, dass die Verwaltung im Zuge der Planung noch Einsparmöglichkeiten aufspüren kann. SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt warf den Grünen vor, sich bei den Etat-Beratungen regelmäßig der Verantwortung zu entziehen: „Sie verweigern sich.“ Ein Vorwurf, der Stache die Zornesröte ins Gesicht trieb: „Das ist eine Diffamierung“, so der grüne Ratsherr. Seine Fraktion lasse es keineswegs an konstruktiven Vorschlägen zur Konsolidierung des Etats fehlen. Etwa, wenn es um die Entwicklung des Rehmenfelds gehe: „Da sollen 250.000 Euro an Planungskosten bereitgestellt werden, ohne dass wir wissen, was uns das Projekt bringen wird.“ Bürgermeisterin Urte Steinberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Etat 2015 noch 2014 auf den Weg zu bringen. Laut Entwurf weist das Zahlenwerk ein Defizit von 6,4 Millionen Euro aus.

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