„Es wird zu viel gemeckert“

Der CDU-Fraktionschef Florian Kirsch hat sich als guten Vorsatz vorgenommen, die zehn Kilometer zur Arbeit öfter mit dem Fahrrad zu fahren.
Der CDU-Fraktionschef Florian Kirsch hat sich als guten Vorsatz vorgenommen, die zehn Kilometer zur Arbeit öfter mit dem Fahrrad zu fahren.

Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Kirsch / Lob für die Arbeit der Bürgermeisterin

shz.de von
17. Januar 2018, 16:00 Uhr




Das alte Jahr Revue passieren lassen und einen Blick in die Zukunft werfen – traditionell fragt unserer Zeitung Anfang eines neuen Jahres die jeweiligen Fraktionschef um ihre Meinungen und Einschätzungen. Heute kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Kirsch zu Wort.

Frage Was hat Sie 2017 gefreut?
Florian Kirsch: Besonders gefreut hat mich die Entwicklung der Parkstadt Eggerstedt, hier ist ein tolles Gebiet entstanden, in dem sich junge Familien wohlfühlen können. Es ist eine gute Mischung aus Gewerbe, Bildung und geregelter Wohnbebauung geplant und verwirklicht worden. In der Innenstadt tut sich etwas, man sieht kaum noch Leerstände und namhafte Geschäfte bereichern die City. Das ist ein Zeichen dafür, dass Pinneberg von den Menschen angenommen wird. Wir stehen alle zwei Monate mit einem Infostand in der Fußgängerzone, auch hier sehen wir regelmäßig, wie die Innenstadt lebt. Die einstimmige Verabschiedung des Haushalts war zum Jahresabschluss auch ein besonders erfreuliches politisches Ereignis. Große Freunde hat mir auch die Landtagswahl bereitet, endlich stellt die CDU wieder einen Ministerpräsidenten.

Gab es ein persönliches Highlight?
Ein persönliches Highlight war für mich natürlich meine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Trotz der beiden Abgänge in der Fraktionsspitze ist die Fraktion geeint geblieben und hat sich schnell wieder aufgestellt. Ich freue mich über diese verantwortungsvolle Aufgabe, welche mein Vorgänger Andreas Meyer super gemeistert hat. Mit meinen beiden Stellvertretern, die ich schon lange und gut kenne, fühle ich mich aber in der Lage, die CDU-Fraktion in Pinneberg erfolgreich zu führen. Es freut mich, dass wir als CDU auch für die Zukunft gut aufgestellt sind, da wir in den letzten Monaten einige Neuzugänge junger Menschen in der Fraktion hatten.

Was hat Sie geärgert?
Dass trotz politischer Beschlüsse und der Bereitstellung des Geldes die Schulgebäude noch nicht zufriedenstellend saniert werden konnten. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies in Zukunft geschehen wird. Und es ärgert mich jedes mal wieder, wenn Informationen von vertraulichen Ausschusssitzungen an die Öffentlichkeit gelangen. Das schadet unserer Stadt. Mich ärgert auch oft übermäßiges bürokratisches Handeln, manchmal ist allen mehr geholfen, einfach zu handeln. Viele Projekte dauern deshalb länger als wir es uns Wünschen. Vielleicht hätte unsere Stadt schon einen Kunstrasenplatz, wenn alle so denken würden. Das Nicht-Eingestehen anderer Parteien, dass auch andere positiv an etwas mitgewirkt haben, hat mich in den letzten Wochen auch sehr geärgert. So hat die SPD die Parkstadt Eggerstedt als ihren Erfolg bezeichnet. Auch wenn es vor allem der Verdienst der CDU und der Grünen war, dass das Gelände so geworden ist, wie es als Erfolg gesehen wird: eine regulierte Wohnbebauung in der sich junge Familien wohlfühlen können.

Bundestagswahl: Jamaika, Groko oder Minderheitsregierung – was wäre
Ihnen am liebsten?
Eine Minderheitsregierung würde für mich persönlich nicht in Frage kommen. Es würde vieles in der Politik erschweren und bremsen. Ich finde es bedauerlich, dass sich außer den Grünen und der Union scheinbar keine Partei bereit fühlt, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung hat der Wähler den Parteien nämlich gegeben. Hätte Martin Schulz (SPD) am Wahlabend nicht aus der Hüfte geschossen und so beleidigt reagiert, wäre vieles einfacher gewesen. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen in der Führung der SPD gezogen werden, wenn sich die Mitglieder der Sozialdemokraten für eine GroKo aussprechen.

Haben Sie Ihre lokalpolitischen Ziele 2017 realisieren können?
Ja. Unser Verdienst war es, dass der Jugendtreff Komet neue Räumlichkeiten bekommt. Dort konnte sogar vor kurzem schon mit dem Bau begonnen werden. Außerdem haben wir als CDU sehr dazu beigetragen, dass Pinneberg sich weiterentwickelt und noch schöner wird. Es ist positiv hervorzuheben, dass wir bei wichtigen Themen wie der Neugestaltung der KiTa-Verträge, der Schulbausanierung und der Schaffung von neuem, auch bezahlbarem Wohnraum wichtige Impulse setzen konnten. Weiteres Gewerbe konnte angesiedelt werden, auch die Innenstadt und der Bahnhof entwickeln sich weitestgehend nach unseren Vorstellungen. Auch die Vermarktung der Gewerbegrundstücke läuft gut: In der Parkstadt Eggerstedt wurden viele wichtige Verkaufsverträge unterzeichnet.

Was hat nicht geklappt?
Die Diskussionen zum Haushalt wurden zu spät begonnen. Das muss nächstes Jahr unbedingt verbessert werden. Die Vorlagen müssen von der Verwaltung früher in die Ausschüsse gegeben werden. Nur durch den unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen Politiker war es möglich, zu so einem guten Ergebnis zu kommen.

Mit welchen Zielen ziehen Sie in den Kommunalwahlkampf 2018?
Wir wollen wieder stärkste Fraktion in Pinneberg werden. Mit unseren neuen engagierten Mitgliedern werden wir dann sicher weitere Impulse setzen können. Zur Zeit sind wir gerade dabei, unser Wahlprogramm zu erarbeiten, letztendlich muss es dann basisdemokratisch auf der Mitgliederversammlung verabschiedet werden. Es finden sich aber auf jeden Fall viele Ideen wieder, die Pinneberg für uns Bürger noch lebenswerter und attraktiver machen.

Nennen Sie bitte ein paar Ziele...

Unter anderem werden wir weiter Druck bei der Planung für den Kunstrasenplatz machen. Hier muss endlich etwas geschehen, über diesen wird schon diskutiert, seitdem ich in die Kommunalpolitik eingetreten bin. Man könnte fast meinen, das Projekt wird so lange wie die Planung und Fertigstellung der wichtigen Westumgehung dauern. In unserem Wahlprogramm wird sich auch die Idee für die Lösung des Problems bezüglich eines Kulturzentrums für Pinneberg wiederfinden. Die Ernst-Paasch-Halle ist ja mittlerweile auch zur Never-Ending-Story geworden. Um viele positive und notwendige Projekte finanzieren zu können, brauchen wir jedoch auch Einnahmen durch Gewerbesteuer. Diese zu steigern, wird auch eins unserer Ziele für die nächste Wahlperiode werden. Wir brauchen das Geld dringend, um in Schulen, Straßen, Kindergärten und in weitere Infrastruktur zu investieren. Für die Sicherheit von uns allen wird auch die Freiwillige Feuerwehr wichtige Veränderungen vor sich haben. Es ist wichtig, dass unsere Feuerwehr auf dem neuesten Stand der Technik bleibt. Wir benötigen in Pinneberg auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum, den sich auch Familien mit geringerem Einkommen oder Senioren leisten können.

Bürgermeisterwahl: Werden Sie Urte Steinberg (parteilos) unterstützen?

Die Frage stellt sich für uns noch nicht. Erst einmal fokussieren wir uns auf unsere Wahl. Meiner Meinung nach hat Urte Steinberg aber bisher einen guten Job als Bürgermeisterin gemacht. Sie hat den personellen Umbau der Verwaltung eingeleitet, der jetzt auch fortgeführt werden sollte.
Was muss sich in Pinneberg 2018 ändern?
Wir haben in der Verwaltung tolle neue engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch immer noch welche, die zwar am selben Strang ziehen, aber nicht in die gleiche Richtung. Ich erwarte von allen Mitarbeitern lösungsorientiertes Arbeiten zum Wohle der Stadt Pinneberg. Außerdem sollten die Pinneberger, auch die Politik, weniger das Negative und mehr das Positive an ihrer Stadt sehen. Meiner Meinung nach wird viel zu viel in Pinneberg gemeckert. Daran sollten wir alle arbeiten, Politik, Verwaltung, Presse und jeder einzelne Bürger. Ich denke im Großen und Ganzen können wir stolz auf unser Pinneberg sein.

Ihr persönlicher guter Vorsatz für 2018…
Ich möchte gern die zehn Kilometer zur Arbeit öfter mit dem Fahrrad fahren. Das ist zeitlich leider nur an sitzungsfreien Tagen möglich. Dennoch habe ich es mir fest vorgenommen.

Morgen lesen Sie das Interview mit Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen & Unabhängigen.

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