„Es konnte nicht funktionieren“

Dieter Tietz
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Dieter Tietz

Energiemanagement Landesrechnungshof kritisiert Verwaltung und KSP

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07. Dezember 2017, 16:26 Uhr

„Das ist kein stumpfes Schwert, das wir schwingen. Wir sind im ständigen Austausch mit der Kommunalaufsicht“, sagte Ministeriumssprecher Hendrik Glaser am Dienstag. Bis zum 28.  April hat die Stadt Pinneberg Zeit, ihre Stellungnahme zur Prüfung „Energiemanagement in den Mittelstädten“ des Landesrechnungshof, die Glaser dem Hauptausschuss präsentierte, abzugeben.

„Wir wollen hilfreich sein, damit Sie etwas verbessern können und Einsparpotenziale aufzeigen“, sagte Christian Albrecht, Mitglied im Senat des Landesrechnungshofs. 18    Mittelstädte wurden geprüft. „Wir haben aber keinen Vergleich angestellt, sondern betrachten die Situation vor Ort“, sagte Glaser. Einzig die Energiekosten waren verglichen worden. „Mit 1,921 Millionen Euro pro Jahr nehmen Sie einen Spitzenplatz ein.“ Der Grund: Kosten für Fernwärme. „Das ist außerhalb normaler Kosten, die andere Kommunen und Bürger dieser Republik zahlen. 182,45 Euro pro Megawattstunde sind schon sehr, sehr, sehr teuer“, sagte Glaser. Als Vergleichswerte konnten die Ausschussmitglieder für Bad Schwartau, Geesthacht und Itzehoe Kosten von 56 bis 65 Euro lesen. Die Empfehlung des Landesrechnungshofs: den Vertrag nachverhandeln.

Doch sollten nicht nur die Kosten neu verhandelt werden. „Es wurden falsche Anschlussmieten aus Altverträgen übernommen. Zudem ist der Vertrag nichts rechtskonform“, kritisierte Glaser. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisleitklausel sei bisher nicht im Vertrag berücksichtigt. Zudem sahen Prüfer noch einen Hinkefuß: „Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, die Anlagen zu erneuern. Wenn Sie diese einmal zurückbekommen, könnte die Sanierung an Ihnen hängenbleiben.“ Zwar sei dies im Jahr 2010 Ziel bei der Übertragung des Fernwärmenetztes an die Stadtwerke gewesen, aber „das wurde nie vertraglich vereinbart“. Auch der Wartungsvertrag für die Lichtsignalanlagen müsse auf den Prüfstand. „Die Wartung kann jeder gute Elektrofachbetrieb aus der Region übernehmen. Die Kosten müssen nicht 118 000 Euro betragen wie in dem seit 1982 fortgeschriebenen Vertrag.“ Die Übertragung der Straßenlaternen an die Stadtwerke bewertete er als „nicht statthaft“ ohne Ausschreibung.

„Ein Energiemanagement für die Stadt Pinneberg gibt es nicht“, prankte in roten Lettern an der Wand. „Die Qualität des städtischen Gebäudemanagements im Fachbereich III war unzureichend“, zitierte Glaser aus der Begründung für die Auslagerung an den Kommunalen Servicebetrieb (KSP). „Der größte Teil des im Fachdienst Gebäudemananagement tätigen Personals wurde in den KSP überführt. Ich möchte das nicht bewerten, sondern nur feststellen.“ Der KSP habe das Liegenschaftskataster nicht fortgeschrieben, zudem seien Sanierungen nicht in die Werte eingeflossen. „Die Schulbausanierung, das wäre eine eigene Prüfung, zeigt, dass vernünftige Strukturen und Personal fehlen. Es konnte nicht funktionieren“, sagte Glaser. „Ein Gebäudemanagement, wie es im KSP aufgestellt ist, ist nicht zukunftsfähig.“

„Das hatte ich nicht so erwartet. Bis auf die Straßenbeleuchtung haben sie wenig gefunden, was funktioniert“, zeigte sich Dieter Tietz (SPD, Foto, links), Vorsitzender des Hauptausschusses, schockiert. „Wir sprechen hier nicht über Köpfe. Erfolg und Misserfolg hängt mit der Zusammenarbeit von Verwaltung und kommunaler Selbstverwaltung zusammen. Einige Ratsbeschlüsse haben zu bestehenden Doppelstrukturen geführt“, versuchte sich Glaser in einer neutralen Antwort. Reinhard Matthies (SPD, Foto, rechts) sah die Stadt in der Zwickmühle, Geld sparen zu müssen, so dass Energiesparmaßnahmen nicht möglich seien. Das sah Glaser anders. „Irgendwann muss man starten. Wir sind im engen Austausch mit der Kommunalaufsicht, die versucht, unsere Vorschläge einfließen zu lassen.“

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