Hitzige Debatte im Kreistag : „Es ist unwürdig, was wir hier tun“

Kreispräsident Burkhard Tiemann wurde in der Sitzung am Mittwoch mit Vorwürfen konfrontiert.
Kreispräsident Burkhard Tiemann wurde in der Sitzung am Mittwoch mit Vorwürfen konfrontiert.

SPD, Grüne und FDP stellen Amtsführung von Kreispräsident Burkhard Tiemann in Frage. Auslöser war ein Vorfall in der vorherigen Sitzung.

shz.de von
05. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Was mit einer Aussage eines SPD-Abgeordneten in der vorherigen Sitzung begann, endete mit harscher Kritik an Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU). Bei der öffentlichen Kreistagssitzung am Mittwochabend standen weniger Sachthemen als vielmehr gegenseitige Anschuldigungen und die Amtsführung des Kreispräsidenten im Vordergrund. Am Ende waren die Gemüter nach einer mehrstündigen Diskussion erhitzt, die Tiemann schließlich mit den Worten beendete: „Ich bin persönlich betroffen, dass man sowas erlebt, wenn man einem Kollegen helfen will.“

Seinen Anfang hatte das, was sich am Mittwochabend im Pinneberger Ratssaal immer weiter hochschaukelte, in der Kreistagssitzung am 12. November genommen. Die CDU-Fraktion schilderte den Vorfall so: Nachdem der blinde CDU-Abgeordnete Christian Saborowski einen Änderungsantrag zu einem Vertrag mit der Lebenshilfe gestellt hatte, habe Thomas Giese, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, zur Geschäftsordnung gefragt, ob Anträge nicht grundsätzlich schriftlich eingebracht werden müssten. Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, fand am Mittwoch scharfe Worte: „Wenn ich einen blinden Menschen vorn stehen sehe und diese Frage stelle, dann finde ich das – diplomatisch ausgedrückt – wenig feinfühlig. Und dann haben Sie noch nicht einmal die Größe, sich zu entschuldigen.“

Protokoll und Aufzeichnungen der vergangenen Sitzung spielten im weiteren Verlauf eine wichtige Rolle bei der Wahrheitsfindung. Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Es gehe lediglich darum, wie mit Änderungswünschen während einer Debatte umgegangen werde, sagte der SPD-Abgeordnete Nils Wieruch. Die Abgeordneten beschlossen am Ende einstimmig, den Paragraf 8.6 der Geschäftsordnung um die Möglichkeit mündlicher Änderungsanträge zu erweitern.

Doch vom Tisch war die Sache damit noch nicht. In den Mittelpunkt der Anschuldigungen rückte plötzlich jemand anderes: Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU). „Der Kreistag fordert den Kreispräsidenten auf, die Sitzungen des Kreistages unparteiisch und gerecht zu leiten.“ So lautete ein Teil eines Antrags, den die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Anschluss einbrachten. „Seine Leitung hat dazu beigetragen, dass die Sitzung so verlaufen ist, wie es im vorigen Tagesordnungspunkt rüberkam“, sagte Hans-Peter Stahl. Der Elmshorner SPD-Politiker warf Tiemann vor, Position für seine Partei, die CDU, bezogen und so zur Emotionalisierung der Debatte beigetragen zu haben. „Es ging nicht mehr darum, über einen Antrag abzustimmen, sondern dem politischen Gegner Ketten anzuhängen“, sagte Stahl und fügte hinzu: „Sie haben immer noch diesen Stil, der uns damals dazu bewogen hat, Sie nicht zu wählen.“ Grünen-Abgeordnete Susanne von Soden fügte an: „Du hast deine Neutralitätspflicht verletzt, ich habe mich geschämt hier zu sitzen.“ Beukelmann schritt ein: „Es ist unwürdig, was wir hier veranstalten.“ Die CDU-Politikerin gab an, dass Tiemann bereits im Ältestenrat eine Verfehlung eingeräumt habe. Für FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Bremer kein Grund zur Beschwichtigung. „Der Kreispräsident hat versprochen sich zu ändern, aber das ist nicht eingetreten. Die nächste Stufe wäre eine Missbilligung“, sagte er. Tiemann bezog am Ende der Debatte noch einmal Stellung zu den Vorwürfen: „Ich wollte Herrn Saborowski schützen und das irgendwie aus der Welt schaffen“, sagte er. Er habe die Würde des Kreistags zu wahren – das sei in der vorherigen Sitzung nicht einfach gewesen, so der Kreispräsident. Er schloss mit den Worten: „Es war ein Versuch, wenn das falsch angekommen ist, tut es mir leid.“ Der Antrag wurde am Ende ohne die Stimmen der CDU angenommen.

Das sagten die Kommunalpolitiker

  • „Die Bundesländer sind in dieses Verfahren gar nicht eingebunden, aber der Pinneberger Kreistag“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Bremer während der Debatte um eine TTIP-Resolution.
  • „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Anspruch erhoben wurde, den ich nicht erfüllen kann“, sagte der blinde CDU-Abgeordnete Christian Saborowski zu schriftlichen Änderungsanträgen.
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