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Pinneberger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 06:24 Uhr

Es geht nicht mehr: Steuern rauf

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Rellinger Finanzausschuss berät am 5. Mai / CDU: „Stoßen durch hohe Ausgaben für Kitaplätze und Asylbewerber an unsere Grenzen“

Die Spatzen pfeifen es seit langem von den Dächern. Jetzt preschen die Rellinger Grünen offiziell nach vorn, wollen im Finanzausschuss am Montag, 5. Mai (19 Uhr, Rathaus an der Hauptstraße), eine Erhöhung der Realsteuersätze beantragen. Mit Otto Hoge, Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses, haben die Grünen ein Schwergewicht an ihrer Seite.

Hoge (70), der vor Monaten nach 40 Jahren der CDU den Rücken gekehrt hat, als Parteiloser aber weiterhin in der Gemeindevertretung sitzt und Mitglied der CDU-Mehrheitsfraktion ist, gibt für den Abend als Vorsitzender schon mal die Richtung vor: „Die genauen Sätze der Steuererhöhung sollen in der Finanzausschusssitzung beschlossen werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der Union, intimer Kenner wie keiner in Sachen Finanzlage seiner Gemeinde, ist ernüchtert: „Die Rellinger Finanzen stoßen an ihre Grenzen. Immer neue vom Land Schleswig-Holstein zugewiesene Aufgaben und höhere Abgaben ans Land zwingen die Gemeinde zu einer Überprüfung der eigenen Finanzsituation. Durch die Neufassung des Finanzausgleichs (ab 2015) kommen Mehrabgaben von 350 000 bis 500 000 Euro jährlich auf Rellingen zu. Dann beträgt der abzuführende Betrag schon weit mehr als eine Million Euro pro Jahr.“

Hoge weiß: Der genaue Betrag der Mehrbelastung sei zwar noch nicht bekannt, werde erst im Gesetzgebungsverfahren im Landtag festgelegt. Aber: „Außer dem Finanzausgleich verursacht die zurzeit stark steigende Anzahl der Asylbewerber Mehrausgaben, die Mehrkosten durch die neue Wabe-Kita mit neuen Krippenplätzen haben wir noch auffangen können.“ Doch Kosten für Schulsozialarbeit, Betreuungskosten an Schulen, der Erhalt von Gebäuden, Grünanlagen und Straßen seien starke Belastungen. Freiwillige Leistungen bleiben unangetastet.

Die Erhöhung soll nach Vorstellungen der CDU moderat ausfallen: „Zurzeit gehören unsere Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zu den niedrigsten in Schleswig-Holstein. Wir werden daher auf der nächsten Finanzausschusssitzung eine Erhöhung um sieben bis 13 Prozent ab 2015 der bisherigen Sätze beantragen.“ Für den Einfamilienhausbesitzer wird das beispielsweise zwei bis drei Euro monatlich mehr an Grundsteuer ausmachen.

> Die Hebesätze für die Grundsteuer A (200 von Hundert) sowie Grundsteuer B (220) und die Gewerbesteuer (300) sind in Rellingen seit Jahren unverändert.

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