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Jobcenter Pinneberg : „Es geht auch eine Nummer kleiner“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Übertriebener Fuhrpark? Die Mitarbeiter des Jobcenters fahren im Mercedes bei der Kundschaft vor. Nicht nur der Steuerzahlerbund übt daran Kritik.

Ist der Fuhrpark des Jobcenters des Kreises Pinneberg angemessen? Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, zweifelt das an. Seit Juni verfügt die Behörde über eine Mercedes-Flotte von fünf Fahrzeugen. Ein Auto (CDI 200) hat einen Listenpreis von etwa 36 000 Euro. Den Normalpreis hat die Behörde wohl nicht für die Modelle zahlen müssen. Man habe die Autos unter günstigen Konditionen bekommen, so Jobcenter-Sprecher Jörg Kregel. Ein Beigeschmack bleibt bei Kunden dennoch.

Die edlen Fahrzeuge kommen bei den Bürgern nicht immer gut an: Per Mail schickte ein Leser dieser Zeitung ein Foto der Autos – mit der Bemerkung, dass Mitarbeiter des Jobcenters zu Terminen auch mit einem „einfacheren, sprich preiswerterem Fahrzeug“ fahren könnten.

Die Autos, so Kregel, werden von den Mitarbeitern täglich genutzt. Zwei Kollegen des Ermittlungsdienstes und vier Vertriebsmitarbeiter, die Unternehmen vor Ort besuchen, seien regelmäßig mit den Kombis unterwegs. Zu Schulungen und Seminaren kommen die Mitarbeiter ebenfalls mit den Dienstwagen. Die Autos seien geleast, wie hoch die Leasingraten sind, sei Vertragsgeheimnis. Nach einem Jahr bekommt die Behörde neue Wagen.

„Die Fahrzeuge waren das günstigste Angebot“, versichert Kregel. „Zuletzt hatten wir Opel Astras, jetzt Mercedes. Wir sind da nicht markenabhängig. Es kann sein, dass wir nächstes Jahr Dacias fahren.“ Dass es sich um Kombis handelt, sei ein Zufall.

Wie die Behörde zu seinen Dienstwagen kommt? Der Einkauf erfolgt über das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH). Die Behörde kauft für Landesbetriebe ein. Es werden besondere Konditionen mit den Herstellern ausgehandelt. Autos beispielsweise stellt die Einrichtung in einem Katalog zur Auswahl.

GMSH-Sprecherin Barbara Müller äußerte sich über die Anschaffung für das Jobcenter per E-Mail: „Im Jahr 2012 haben wir mit mehreren Autoherstellern eine Rahmenvereinbarung getroffen, sowohl für Kauf und Leasing als auch für verschiedene Kfz-Leistungsklassen. Die Ausschreibung war in mehrere Lose, zum Beispiel ‚Mittelklasse‘, unterteilt. Bei der Wertung der Angebote wurden neben dem eigentlichen Beschaffungspreis auch die Höhe der Wartungskosten, der Kfz-Steuern und der Kosten für Mehrkilometer bei Leasingfahrzeugen berücksichtigt. Wir erteilen den Zuschlag in der Regel an den wirtschaftlichsten Autohersteller, mit dem wir einen Rahmenvertrag halten.“

Im Fall des Jobcenters Pinneberg seien unter Anlegung der vorgenannten Gesichtspunkte die Fahrzeuge der Daimler AG aus dem Los „Mittelklasse“ mit Abstand die wirtschaftlichsten Fahrzeuge. Selbst im Vergleich zu den kleineren Leistungsklassen, Kleinwagen oder Kompaktklasse, sei das vom Jobcenter bestellte Fahrzeug das preiswerteste gewesen. Auch Müllers Behörde sei vertraglich verpflichtet, die Kosten vertraulich zu behandeln.

„Dass höherwertige Autos unter Umständen günstiger sein können als andere, will ich gar nicht anzweifeln. Wir hören immer wieder, dass es bestimmte Typen gibt, die zu subventionierten Preisen abgegeben werden. Aus welchen Gründen auch immer“, so der Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Kersten. Es stelle sich trotzdem die Frage, ob die Fahrzeugklasse angemessen ist.

„Die Autos haben im wesentlichen die Aufgabe, den Mitarbeiter mit seiner Aktentasche innerhalb des Kreises Pinneberg von A nach B zu bringen. Es geht auch eine Nummer kleiner. Das geht auch mit einem Kleinwagen.“ Es gehe schließlich nicht nur um die Leasingrate, sondern auch um Kosten für Verbrauch und Versicherung. Auch diese Steuergelder müsse man im Auge behalten. Zudem fördere es das Image einer Behörde, wenn sie nicht übertrieben motorisiert vorfährt. Laut Kersten seien im kommunalen Bereich in Schleswig-Holstein kleine und günstige Autos üblich.

Wie bei der Kreisverwaltung Pinneberg: Die Behörde hat einen Fuhrpark von 17 Autos, darunter Smarts, Ford Focus, und Ford Fiestas. Der Dienstwagen von Landrat Oliver Stolz ist ein 5er BMW. Kreissprecher Marc Trampe: „Außerdem stellt die Verwaltung seinen Mitarbeitern Fahrräder zur Verfügung, um zu Außenterminen zu fahren. “

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erstellt am 30.Sep.2013 | 06:00 Uhr

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