Haushaltschaos in Pinneberg : Es fehlen 2,2 Millionen Euro

Die Stadtverwaltung muss in puncto Finanzen zwei Baustellen beseitigen.
1 von 2
Die Stadtverwaltung muss in puncto Finanzen zwei Baustellen beseitigen.

Investitionsstopp trifft auch die Sanierung der maroden Schulen. Die Politik ist sauer.

shz.de von
24. Januar 2015, 10:00 Uhr

Pinneberg | Pinnebergs Haushaltsdisaster: Das Finnanzloch beträgt 2,2 Millionen Euro. Der Etat 2015 muss neu beraten werden. Die Folgen könnten verheerend sein. Bereits seit dem 22. Dezember ist ein Investitionsstop verhängt. Das bedeutet: Keine Ausschreibungen und deswegen auch keine Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Pinnebergs Straßen, den Bahnhofsvorplatz und vor allem für die maroden Schulen.

„Wir sind fassungslos und erschüttert. Eine ähnliche Situation hatten wir bereits 2014“, sagt Schulallianz-Sprecherin Ulrike Graefen. „Da war der Haushalt im April rechtskräftig. Es kam auch zu Verzögerungen der Baumaßnahmen, dabei sind sie wirklich dringend notwendig“, betont Graefen und fügt sorgenvoll hinzu: „Wir verlieren wertvolle Zeit, wenn die Maßnahmen erst im Frühjahr oder sogar im Sommer ausgeschrieben werden können.“

Urte Steinbergs „Offenbarungseid“ im Finanzausschuss am Donnerstagabend: „Die Gründe sind vielfältig und ich werde sie nun nicht alle nennen, sondern mich dafür entschuldigen“, sagte die Bürgermeisterin. Die meisten Ausschussmitglieder hatten erst am selben Tag durch unsere Zeitung von dem Finanzloch erfahren, die Stadtverwaltung hatte sie gar nicht informiert. Vorwiegend begründete Steinberg das Defizit mit Einnahmeausfällen. Unter anderem seien Fördergelder für die Westumgehung – es handelt sich um 1, 8 Millionen Euro – nicht in 2014 eingegangen. „Wir rechnen in diesem Jahr mit den Geldern“, sagte sie.

Schuld für das Finanzloch seien auch für 2014 veranschlagte Projekte, die nicht fristgerecht umgesetzt wurden: „Die Realisierungsquote der Stadt liegt beim investiven Bereich unter 50 Prozent“, räumte Steinberg kleinlaut ein.

Dieses Eingeständnis sorgt für Unmut in der Politik: „Es ist zu vermuten, dass das die geringste Quote im ganzen Land ist. Wir haben einen aufgeblähten Haushalt“, kritisiert Herbert Hoffmann (SPD). Und er betont: „Man darf nicht unzählige Projekte in den Haushalt aufnehmen, die dann nicht umgesetzt werden.“ Was seine Partei am meisten ärgere sei, „dass es jetzt mit den Schulen nicht vorangeht.“ Stillstand in Pinneberg: „Es werden derzeit nur Aufträge, die vor dem 22. Dezember vergeben wurden, fortgeführt“, sagte die Bürgermeisterin.

Weitere Großbaustellen

Aber es es gibt noch eine weitere Großbaustelle in puncto Haushalt 2015: Das Kieler Innenministerium fordert eine Eröffnungsbilanz von 2009. Die liegt nicht vor, da in dem Haushaltsbuch noch Posten fehlen. Klare Ansage von Kiel: Der diesjährige Etat wird erst geprüft, wenn dort diese Eröffnungsbilanz enthalten ist.

Die Stadt steht gewaltig unter Druck. Die Bilanz und der neue Etatentwurf würden mit höchster Priorität bearbeitet, verspricht Rathaussprecher Marc Trampe. Bei der Finanzausschussitzung am 19. Februar soll der Etatentwurf vorliegen. Die entscheidende Ratsversammlung ist wenige Tage später. Von einem rechtskräftigen Haushalt vor April geht Trampe derzeit nicht aus. Falls die Eröffnungsbilanz bis Ende Februar nicht vorliegt, könnte der Etat 2015 erst im Frühsommer rechtskräftig sein. „Wenn es so kommt, wäre das katastophal“, sagt Hoffmann.

Trampe leistete dann auch Abbitte: „Wir können den Unmut der Politik verstehen. Wir wissen, dass wir stark an uns arbeiten und künftig besser und realistischer planen müssen.“

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen