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Pinneberger Tageblatt

18. November 2017 | 13:16 Uhr

„Es entsteht keine Verzögerung“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Räte stimmen Streichung der Planungskosten für JCS-Erweiterung zu / Mittel für 2016 sollen als Haushaltsposten eingestellt werden

Der Grundsatzbeschluss liegt schon lange vor. Bereits vor zwei Jahren hatte die Pinneberger Ratsversammlung den Abriss der alten Baracken und den Bau eines Erweiterungsbäudes an der Johann-Comenius-Schule im Stadtteil Thesdorf beschlossen. Passiert ist seitdem: nichts.

Am Dienstagabend beschäftigte sich die Ratsversammlung wieder einmal mit der Thematik. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsherren dem Vorstoß der Verwaltung zu, die Maßnahme von der Liste der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im aktuellen Haushalt zu streichen. Dabei handelt es sich um Planungskosten für Projekte, die bereits jetzt festgelegt worden sind, aber erst 2016 fällig werden. „Für die JCS heißt das lediglich, dass in diesem Jahr keine Vergabe der Aufträge mehr erfolgen kann“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Da die Bauplanung aber ohnehin noch nicht soweit fortgeschritten sei, entstehe dadurch „keine Verzögerung“, so Steinberg – Beginn soll weiterhin 2016 sein.

Den Auftrag, die Verpflichtungsermächtigungen von 31,6 auf 29 Millionen zu kürzen, hatte die Stadt Pinneberg aus Kiel erhalten – als Auflage für die jüngst erfolgte Genehmigung des Haushaltes 2015. Den für die JCS-Maßnahmen eingeplanten Betrag in Höhe von ungefähr 2,6 Millionen Euro soll die Stadt nun in den kommenden Haushalt als Barmittel einstellen – diese Änderung der Ratsvorlage setzten CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag am Dienstag durch. Beide Fraktionen übten heftige Kritik an der Tatsache, dass die JCS überhaupt im Katalog der Verpflichtungsermächtigungen auftaucht und erteilten der Verwaltung eine Rüge. „Es muss der Verwaltung schon bei der Vorlage des Haushaltserlasses vor zwei Monaten klar gewesen sein, dass die Baumaßnahme 2015 nicht realisierbar ist. Diese dennoch in den Entwurf einzustellen, widerspricht dem Grundsatz für öffentliche Haushalte“, so SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt . CDU-Fraktionschef Andreas Meyer stimmte ihr zu. Eine derartige Praxis habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass beispielsweise 2014 die Umsetzungsquote der im Haushalt eingestellten Schulsanierungsmaßnahmen unter 50 Prozent gelegen habe – die Kommunalaufsicht fordere 80.

Die Grünen und die Fraktion der Unabhängigen indes hatten in der Ratssitzung gemeinsam beantragt, statt der JCS die äußere Erschließung der Parkstadt Eggerstedt sowie die Umgestaltung des Bahnhofs-Vorplatzes als Verpflichtungsermächtigungen zu streichen. „Für uns ist jetzt Schluss. Wenn wir unser Schulbausanierungsprogramm für die kommenden Jahre nicht gefährden wollen, dann müssen wir uns Projekten trennen“, sagte Grünen-Chef Joachim Dreher. Den Vorstoß lehnte die Ratsmehrheit allerdings ab. „Dann würden wir auf Fördergelder verzichten“, kommentierte CDU-Rat Torsten Hauwetter. „Das“, so betonte er, „wäre fahrlässig“.

Verpflichtungsermächtigungen: Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich Planungskosten für Projekte,

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