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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 14:07 Uhr

Pinneberg : Es droht ein 17-Millionen-Loch

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Haushalt 2015: Bürgermeisterin Urte Steinberg hält trotz kalkulierten Defizits an Westumgehung und Schulsanierungen fest.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2014 | 16:48 Uhr

Pinneberg | Die Pleitestadt Pinneberg rutscht immer tiefer in die Miesen. Der Entwurf für den Haushalt 2015 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von 6,4 Millionen Euro aus. Zudem sind im investiven Bereich 10,6 Millionen Euro an neuen Krediten vorgesehen. Bürgermeisterin Urte Steinberg zeigte sich angesichts dieses 17-Millionen-Euro-Lochs gestern „betroffen“. Sie appelliert dennoch an die Politik, am geplanten Bau der Westumgehung festzuhalten. Auch die Sanierungen an Schulen dürften keinesfalls dem Rotstift zum Opfer fallen.

Der Jahresfehlbetrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr annähernd verdoppelt. Steinberg spricht dennoch von „einem Etat, bei dem wir uns auf das Wesentliche konzentriert haben“. Notwendige Sanierungen und der Bau der Umgehung seien „wichtige Investitionen in die Zukunft“, so die Rathauschefin. In anderen Bereichen, etwa bei Straßensanierungen, sei gespart worden.

Steinberg hofft, noch im Dezember grünes Licht von der Politik zu bekommen. Geht’s um die Genehmigung des Etats, muss Pinneberg zitternd nach Kiel schauen. Weil die Stadt unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes geschlüpft ist, muss sie über jede Ausgabe Rechenschaft ablegen. Laut Konsolidierungsvertrag darf die Stadt eigentlich nur 3,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Ein Rahmen, der 2015 gesprengt würde. Steinbergs Hoffnung auf Gnade speist sich aus einem Gespräch im Innenministerium. Dort stellte sie ihre Finanzplanung Anfang Oktober vor: „Ich habe kein klares Nein gehört“, sagt die Bürgermeisterin.

Bei den Schulsanierungen muss die Stadt im Vergleich zum ursprünglichen Plan etwa 1,5 Millionen Euro draufsatteln. Die Westumgehung werde im Vergleich zu ursprünglich veranschlagten 28,7 Millionen Euro voraussichtlich 31 Millionen Euro kosten. Das sei „Folge konkretisierter Planung“, so Kämmerer Michael Artus. Ein von den Grünen geforderter Verzicht auf das Staßenbauprojekt ist für die Stadtverwaltung kein Weg: „Wir haben bereits Millionen investiert“, so Steinberg. Das Land hat zugesagt, zwei Drittel der ursprünglich geplanten Baukosten zu übernehmen – wenn die Umgehung bis 2018 fertig gestellt ist.

 

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